Kartellamt schlägt neue Töne an

von Hanno Bender

Das Verhältnis von Edeka zum Bundeskartellamt ist seit dem sogenannten Hochzeitsrabatt-Verfahren nach der Plus-Übernahme und spätestens seit der Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel zu Kaiser´s Tengelmann ein spezielles. Der Marktführer im Lebensmitt

Markenverband scheitert mit Beschwerde gegen Edeka

Bundeskartellamt leitet kein Verfahren wegen der „Joint Business Plans“ von Edeka/Everest ein – Aktionen als „ureigene“ Handelsaufgabe

Der Markenverband hatte sich beim Kartellamt gegen die Umstellung auf das Everest-Vertriebsmodell durch Edeka beschwert. Doch die Behörde winkt ab.

Das Kartellamt braucht Kontrolle

von Hanno Bender

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Carlsberg Brauerei nach einem fünf Jahre währenden Prozess wegen der Beteiligung am Bierkartell zu 50 Mio. Euro Bußgeld verurteilt. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenvernehmungen und

Carlsberg zu Millionen-Bußgeld verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf von Beteiligung am Bierkartell überzeugt – Bußgeldreduzierung – Abgeschwächter Tatvorwurf

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen Teilnahme an dem illegalen Informationsaustausch in der Branche zu einer Geldbuße von 50 Mio. Euro verurteilt. Der Prozess hat sich für den Konzern dennoch gelohnt.

BGH bestätigt Kölsch-Freisprüche

Die Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell haben sich nicht an illegalen Preisabsprachen in der Branche beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen die Freisprüche der Brauereien durch das OLG Düsseldorf

Mehr Freude als Frust

Werbe-Joint-Venture: Burda und Funke können loslegen – mit Fragezeichen. Von R. Pimpl

Im dritten Anlauf (nach 2017/2018 und 2019/2020) dürfen Hubert Burda Media und die Funke Mediengruppe die Vermarktung ihrer Zeitschriften und deren Portalen jetzt in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenlegen. Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht

Gegenwind für die Tech-Riesen

Plattformen: Den GAFAs droht weitere Regulierung. Und, ausgerechnet, eine neue Technologie.

Die großen Tech-Plattformen müssen sich auf noch schärferen Gegenwind einstellen. Und zwar nicht nur durch eine systematischere und elaboriertere Regulierung in den USA, in der EU und in Deutschland, sondern auch durch technologische Entwicklungen, d

Es geht um innere Entflechtung

Digitalkonzerne: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über die Verfahren gegen Google, Meta, Amazon und Apple. Von Klaus Janke

Seit Januar 2021 hat das Bundeskartellamt eine erweiterte Missbrauchsaufsicht gegen die großen Digitalkonzerne. Der Paragraf 19a GWB erlaubt es der Bonner Behörde, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ einzelner Unternehmen festzustellen und ihnen daraufhin wettbewerbswidrige Praktiken zu untersagen. Der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht mehr notwendig. Im HORIZONT-Interview spricht Kartellamtspräsident Andreas Mundt über die aktuellen Verfahren und erklärt, warum er nicht gleich die Zerschlagung von Google fordert.

FDP hadert mit 11. GWB-Novelle

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die 11. und die 12. GWB-Novelle zusammenlegen. Das fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben und Gerald Ullrich in einem Schreiben an Robert Habeck. Die Kritik der FDP am geplanten Machtzuwachs des B

Reform des Kartellrechts verzögert sich

Referentenentwurf überarbeitet – Ampel-Koalition uneins über Zeitplan – Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat den Entwurf zum „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ überarbeitet. Die Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft an den geplanten Befugnissen für das Kartellamt ebbt dennoch nicht ab.