Klageabkauf keine Kartellabsprache

Bonner Wettbewerbsamt stellt Verfahren um Rücknahme der Rechtsmittel gegen Ministererlaubnis ein

Bonn. Rewe, Markant und Norma ließen es sich von Edeka im Herbst 2016 gut bezahlen, dass sie ihre Klagen gegen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zurücknahmen. Das Kartellamt ermittelte gegen die Deals, hat das Verfahren nun jedoch eingestellt.

Kartellsenat bestätigt Kartellamt

Edeka und Tengelmann unterliegen mit ihrer Beschwerde gegen die Untersagung der Fusion – Gang zum BGH wahrscheinlich

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt die Auffassungen des Bundeskartellamts zum Lebensmittelmarkt. Bei der räumlichen Abgrenzung der Absatzmärkte empfiehlt das Gericht sogar eine strengere Betrachtung.

Edeka hofft auf Richter Kühnen

Düsseldorf. Am kommenden Mittwoch wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf über den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamts im Fusionsfall Edeka/Kaiser’s Tengelmann verhandeln (lz 32-17). Die Mülheimer beziffern den Schade

Edeka klagt gegen Bundeskartellamt

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird am 23. August darüber verhandeln, ob das Bundeskartellamt Edeka im März 2015 untersagen durfte, die 451 Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann zu übernehmen. Beide Unternehmen klagen trotz der Ministerer

Edeka klagt gegen das Kartellamt

Oberlandesgericht Düsseldorf urteilt über Untersagung der Tengelmann-Übernahme – Präzedenzfall zum SIEC-Test

Düsseldorf. Trotz Ministererlaubnis gehen Edeka und Tengelmann weiterhin gerichtlich gegen die Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt vor. Es geht um Grundsatzfragen für künftige Zukäufe und um mögliche Schadenersatzforderungen.

Analyse

Tengelmann-Kauf schreibt Rechtsgeschichte

Eine vorläufige Chronologie zum Fusionskontrollverfahren Edeka/Kaiser‘s Tengelmann / Von Christian Horstkotte

Düsseldorf. Die juristische Auseinandersetzung um die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka wird zum Krimi, der auch für den routinierte Kartellrechtler äußerst spannend ist.

„Die Beschwerden haben gute Erfolgsaussichten“

Göttingen. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun über den Beschluss des OLG Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis entscheiden. Die Fusion könnte jedoch auch durch die Klagen von Edeka und Tengelmann gegen die ursprüngliche Untersagung des Kartellamts zustande kommen. Im LZ-Interview spricht Torsten Körber über die Verfahren. Der renommierte Kartellrechtler hat das Votum des Bundeskartellamts für Tengelmann analysiert.

Jan Mende

Die Balance der Kräfte

Befangenheit ist ein starker Vorwurf. Er suggeriert, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Fall der Tengelmann-Übernahme durch Edeka soll laut Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befangen sein. Weil er vi

Jan Mende

Die Macht der Behörde

Gute Nachrichten für Rewe, schlechte für Edeka. So geht das seit Jahren schon, wenn das Bundeskartellamt über Fusionsvorhaben und Einkaufskooperationen zu entscheiden hat. Rewe darf meistens, Edeka nicht. So ist das auch in den beiden aktuellen Fälle

Jan Mende

Edeka will es wissen

Gewonnen ist erst, wenn es ein Sieg auf ganzer Linie ist. So könnte man deuten, dass Edeka und Tengelmann nun vor dem Oberlandesgericht gegen die vom Bundeskartellamt verfügte Untersagung ihrer Fusion klagen. Es klingt zunächst paradox: Da erteilt Bu