Bahlsen & Co. wehren sich gegen Kartellstrafe

Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut über rechtswidrigen Informationsaustausch verhandeln

Die Bußgelder des Bundeskartellamts gegen Bahlsen, Griesson-de Beukelaer und CFP Brands beschäftigten noch einmal die Gerichte. Am kommenden Dienstag wird der Prozess neu aufgerollt.

Das Kartellamt braucht Kontrolle

von Hanno Bender

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Carlsberg Brauerei nach einem fünf Jahre währenden Prozess wegen der Beteiligung am Bierkartell zu 50 Mio. Euro Bußgeld verurteilt. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenvernehmungen und

Oberlandesgericht Düsseldorf rehabilitiert Christoph Barre

Urteilsbegründung im Kölsch-Kartell geht mit dem Bundeskartellamt hart ins Gericht – Bedenken gegen Settlement-Erklärungen

Das Bundeskartellamt hat im Kölsch-Kartell Beweise falsch gewürdigt und die Bußgelder gegen die Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell auf zweifelhafte Settlement-Erklärungen gestützt. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil.

OLG Düsseldorf hinterfragt Settlementpraxis im Kölsch-Kartell

Zeugenvernehmungen im Kölsch-Kartell dauern trotz Verständigungslösung an – Prozess um Beteiligung von Carlsberg am Bierkartell wird neu aufgerollt

Seit mehr als einem Jahr wird in Düsseldorf über Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien verhandelt. Bei der Vernehmung eines Beamten des Kartellamts kritisiert der Senatsvorsitzende die Ermittlungspraxis der Behörde deutlich. Das könnte noch für andere Kartellverfahren relevant werden.

OLG reduziert Edeka Nords Bußgeld

Vorwurf der Preisabsprache zu Bier – Kartellamt forderte 12,2 Mio. Euro – Oberlandesgericht Düsseldorf 3,5 bis 4 Mio. Euro

Düsseldorf. Der zuletzt glücklose Kartellsenat des OLG Düsseldorf stellt Edeka Nord im Vertikal-Fall eine Bußgeldreduzierung in Aussicht – ein Deal, auf den sich das Unternehmen wohl einlassen wird, anders als Edeka Hessenring.

Urteil zum Süßwarenkartell aufgehoben

Bundesgerichtshof kassiert Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen Bahlsen, Griesson de Beukelaer & Co. – Neuer Prozess nötig

Karlsruhe. Die vier Süßwarenhersteller, die gegen Bußgelder des Bundeskartellsamts vor Gericht zogen, waren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf. Nun muss der Fall komplett neu aufgerollt werden.

Kartellamt weiter in der Mangel

Gericht beleuchtet neue Details der Ermittlungsarbeit im Wurstkartell-Fall

Düsseldorf. Nächste Woche müssen zwei Kartellamtsbeamte erneut auf die Zeugenbank des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der Senat geht der Frage nach, wie weitgehend das Amtsgericht Bonn bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses getäuscht wurde.

Hanno Bender

Rechtsschutz als Risiko

Gegen ein Knöllchen gibt es bessere Verteidigungsmöglichkeiten als gegen eine millionenschwere Kartellstrafe. Das bekamen Unternehmen wie Rossmann, Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, CFP Brands und andere jüngst schmerzlich vor dem Oberlandesgericht Düs

Carlsberg erhebt schwere Vorwürfe

Brauerei beantragt Einstellung und greift Kartellamt an – Auftakt im Prozess um Bierkartell – Radeberger zieht Einsprüche zurück

Düsseldorf. Unter großer Anteilnahme der Medien begann am Mittwoch das Verfahren um die Einsprüche der Brauerei Carlsberg gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts im Bierkartell.

Edeka droht Niederlage

Bundesgerichtshof verhandelt Hochzeitsrabatte – Verhandlungsfreiheit von Händlern in Gefahr

Karlsruhe. Der Prozess um die Konditionenforderungen von Edeka nach der Plus-Übernahme könnte für die Handelsgruppe doch noch böse ausgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertet den Fall in vielen Punkten anders als die Vorinstanz.