Das Kartellamt braucht Kontrolle

von Hanno Bender

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Carlsberg Brauerei nach einem fünf Jahre währenden Prozess wegen der Beteiligung am Bierkartell zu 50 Mio. Euro Bußgeld verurteilt. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenvernehmungen und

Carlsberg zu Millionen-Bußgeld verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf von Beteiligung am Bierkartell überzeugt – Bußgeldreduzierung – Abgeschwächter Tatvorwurf

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen Teilnahme an dem illegalen Informationsaustausch in der Branche zu einer Geldbuße von 50 Mio. Euro verurteilt. Der Prozess hat sich für den Konzern dennoch gelohnt.

BGH bestätigt Kölsch-Freisprüche

Die Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell haben sich nicht an illegalen Preisabsprachen in der Branche beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen die Freisprüche der Brauereien durch das OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf rehabilitiert Christoph Barre

Urteilsbegründung im Kölsch-Kartell geht mit dem Bundeskartellamt hart ins Gericht – Bedenken gegen Settlement-Erklärungen

Das Bundeskartellamt hat im Kölsch-Kartell Beweise falsch gewürdigt und die Bußgelder gegen die Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell auf zweifelhafte Settlement-Erklärungen gestützt. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil.

Kölsch-Kartell noch nicht abgeschlossen

Der Prozess um das angebliche Kölsch-Kartell könnte ein juristisches Nachspiel für einen der Belastungszeugen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf prüft die Einleitung eines Verfahrens wegen Falschaussage gegen Christian Rolinck, wie die B

Früh, Gaffel und Erzquell vom Kartellvorwurf freigesprochen

OLG Düsseldorf gibt Einsprüchen der Kölsch-Brauereien statt – Auswirkungen auf Carlsberg-Prozess möglich – Hauptlastungszeugen zu vage oder unglaubwürdig

Die Bußgelder des Kartellamts gegen die drei Kölsch-Brauereien in Millionenhöhe sind obsolet. Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wirft ein ungünstiges Licht auf den gesamten Bierkartell-Fall.

OLG Düsseldorf hinterfragt Settlementpraxis im Kölsch-Kartell

Zeugenvernehmungen im Kölsch-Kartell dauern trotz Verständigungslösung an – Prozess um Beteiligung von Carlsberg am Bierkartell wird neu aufgerollt

Seit mehr als einem Jahr wird in Düsseldorf über Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien verhandelt. Bei der Vernehmung eines Beamten des Kartellamts kritisiert der Senatsvorsitzende die Ermittlungspraxis der Behörde deutlich. Das könnte noch für andere Kartellverfahren relevant werden.

Barre greift Kartellamt scharf an

Zeugenvernehmung im Kölsch-Kartell – Geständnis aus rein wirtschaftlichen Erwägungen

Düsseldorf. Im Prozess um die Einsprüche der Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell gegen Bußgelder des Bundeskartellamts gab ein Zeuge Einblicke in die Settlement-Praxis der Behörde.

Kartellamt kämpft um Kölsch-Kartell

Düsseldorf. Der Prozess um die Einsprüche der Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell gegen Bußgelder des Kartellamts im Kölsch-Kartell nimmt skurrile Züge an. In der Verhandlung am Mittwoch vergangener Woche erörterte der Vorsitzende Richter die Mö

OLG reduziert Edeka Nords Bußgeld

Vorwurf der Preisabsprache zu Bier – Kartellamt forderte 12,2 Mio. Euro – Oberlandesgericht Düsseldorf 3,5 bis 4 Mio. Euro

Düsseldorf. Der zuletzt glücklose Kartellsenat des OLG Düsseldorf stellt Edeka Nord im Vertikal-Fall eine Bußgeldreduzierung in Aussicht – ein Deal, auf den sich das Unternehmen wohl einlassen wird, anders als Edeka Hessenring.