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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Bahlsen & Co. wehren sich gegen Kartellstrafe

Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut über rechtswidrigen Informationsaustausch verhandeln

Die Bußgelder des Bundeskartellamts gegen Bahlsen, Griesson-de Beukelaer und CFP Brands beschäftigten noch einmal die Gerichte. Am kommenden Dienstag wird der Prozess neu aufgerollt.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2023 Seite 20

Recht & Politik

Kartellamt will Lebensmittelhandel weiter scharf beobachten

Keine Festlegung zu Sektoruntersuchungen – Behördenchef begrüßt 11. GWB-Novelle – „Vertikale Fusion“ im Handel kritisch betrachtet

Der Präsident des Bundeskartellamts sieht den deutschen Lebensmittelhandel nach wie vor als problematischen Markt an.

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 09.06.2023 Seite 16

Recht & Politik

Mundt wirbt für das „New Competition Tool“

Kartellrechtsreform im parlamentarischen Verfahren – Markteingriffe durch das Kartellamt umstritten

Der Präsident des Bundeskartellamts warnt davor, die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu überfrachten. Die geplanten neuen Befugnisse für seine Behörde müssten auch anwendbar sein.

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2023 Seite 2

Kommentar

Das Kartellamt braucht Kontrolle

von Hanno Bender

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Carlsberg Brauerei nach einem fünf Jahre währenden Prozess wegen der Beteiligung am Bierkartell zu 50 Mio. Euro Bußgeld verurteilt. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenvernehmungen und

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 17.02.2023 Seite 24

Recht & Politik

FDP hadert mit 11. GWB-Novelle

Das Bundeswirtschaftsministerium soll die 11. und die 12. GWB-Novelle zusammenlegen. Das fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben und Gerald Ullrich in einem Schreiben an Robert Habeck. Die Kritik der FDP am geplanten Machtzuwachs des B

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 27.01.2023 Seite 24

Recht & Politik

Reform des Kartellrechts verzögert sich

Referentenentwurf überarbeitet – Ampel-Koalition uneins über Zeitplan – Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat den Entwurf zum „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ überarbeitet. Die Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft an den geplanten Befugnissen für das Kartellamt ebbt dennoch nicht ab.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 11.11.2022 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt

„Es geht nicht um Marktordnung“

KARTELLRECHTSREFORM

Über die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sprach die LZ mit dem Präsidenten des Kartellamts Andreas Mundt.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 27

Recht & Politik

„Die Instrumente reichen nicht aus“

Justus Haucap spricht im Interview über die Novelle des Kartellrechts und die Tierwohl-Finanzierung

Das Bundeswirtschaftsministerium plant die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit ihr soll das Bundeskartellamt weitreichende Befugnisse erhalten, um ordnend in Märkte einzugreifen, in denen der Wettbewerb gestört ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck will ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ schaffen. Die LZ sprach mit dem Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap über das geplante „New Competition Tool“.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 14.10.2022 Seite 20

Recht & Politik

Scharfe Kritik an geplanter GWB-Novelle

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – Handelsverband und Markenverband in seltener Eintracht

Die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) geplanten neuen Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt bei Wettbewerbsstörungen werden von Handel und Industrie klar abgelehnt. Auch die Idee, Kartellgewinne abzuschöpfen, stößt in der Wirtschaft auf Bedenken.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2022 Seite 24

Recht & Politik

Habeck will das Kartellrecht revolutionieren

Weitreichende Befugnisse für das Bundeskartellamt geplant – Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt – „New Competition Tool“

Das Bundeswirtschaftsministerium geht die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an. Das Bundeskartellamt soll neue Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um Wettbewerb in vermachteten Märkten zu beleben – bis hin zur Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen.

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