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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Bahlsen & Co. wehren sich gegen Kartellstrafe

Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut über rechtswidrigen Informationsaustausch verhandeln

Die Bußgelder des Bundeskartellamts gegen Bahlsen, Griesson-de Beukelaer und CFP Brands beschäftigten noch einmal die Gerichte. Am kommenden Dienstag wird der Prozess neu aufgerollt.

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2019 Seite 15

Recht & Politik

Urteil zum Süßwarenkartell aufgehoben

Bundesgerichtshof kassiert Entscheidung des Oberlandesgerichts gegen Bahlsen, Griesson de Beukelaer & Co. – Neuer Prozess nötig

Karlsruhe. Die vier Süßwarenhersteller, die gegen Bußgelder des Bundeskartellsamts vor Gericht zogen, waren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf. Nun muss der Fall komplett neu aufgerollt werden.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 02.09.2016 Seite 22

Recht und Politik

OLG Düsseldorf verhandelt weiter

Düsseldorf. Der Prozess um Bußgelder des Bundeskartellamts gegen Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, CFP Brands und andere Mitglieder der Konditionenvereinigung (KV) der Süßwarenindustrie wird nicht eingestellt. Der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2016 Seite 1

Seite 1

Bahlsen beantragt Verfahrensstopp

Verteidiger werfen Bundeskartellamt Aktenmanipulation vor

Düsseldorf. Im Prozess um die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts gegen Mitglieder der Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie werden schwere Vorwürfe gegen das Amt erhoben.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2016 Seite 2

Kommentar

Hanno Bender

Die Krux mit den Kronzeugen

Wer vom Jagdfieber erfasst ist, schießt schon mal über das Ziel hinaus. Ein Fehler, der offenbar auch den Beamten des Bundeskartellamts bei der Kartellverfolgung in der Süßwarenbranche unterlaufen ist. Im Prozess um die Bußgeldbescheide gegen die

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2016 Seite 24

Recht und Politik

Kartellamt gerät durch Kronzeugen unter Druck

Zwischenbilanz zur Zeugenbefragung im Prozess um Bußgelder gegen Süßwarenbranche – Anwälte beantragen Verfahrenseinstellung

Düsseldorf. Im Gerichtsverfahren um den Informationsaustausch innerhalb der Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie gerät das Bundeskartellamt nach der Vernehmung des Hauptbelastungszeugen in Erklärungsnot. Der Vorwurf der „Falschbeurkundung im Amt“ steht im Raum.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 08.02.2013 Seite 22

Recht

Alfred Ritter legt sich mit Kartellamt an

Einspruch gegen alle Bußgeldbescheide – Sogar als Kronzeuge – Schadenersatzklage wegen „inakzeptabler Verfahrensführung“

Waldenbuch. Ritter greift das Bundeskartellamt frontal an. Der Schokoladenhersteller will alle Bußgeldbescheide anfechten, die ihm vor zwei Wochen zugestellt wurden, vor allem aber bereitet er auch eine Schadenersatzklage gegen das Amt vor. Die Alf

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2013 Seite 022

Recht

Alfred Ritter legt sich mit Kartellamt an

Einspruch gegen alle Bußgeldbescheide – Sogar als Kronzeuge – Schadenersatzklage wegen „inakzeptabler Verfahrensführung“

Waldenbuch. Ritter greift das Bundeskartellamt frontal an. Der Schokoladenhersteller will alle Bußgeldbescheide anfechten, die ihm vor zwei Wochen zugestellt wurden, vor allem aber bereitet er auch eine Schadenersatzklage gegen das Amt vor. Die Alfred

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2012 Seite 1

Seite 1

Haribo kommt mit milder Strafe davon

Bonn. In den seit über zwei Jahren laufenden Ermittlungen zum Süßwaren-Kartell gibt es ein erstes einvernehmliches Settlement. Das Bundeskartellamt hat gegen den Bonner Süßwarenhersteller Haribo sowie einen Vertriebsmitarbeiter ein vergleichsweise mi

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2012 Seite 001

Seite 1

Haribo kommt mit milder Strafe davon

Bonn. In den seit über zwei Jahren laufenden Ermittlungen zum Süßwaren-Kartell gibt es ein erstes einvernehmliches Settlement. Das Bundeskartellamt hat gegen den Bonner Süßwarenhersteller Haribo sowie einen Vertriebsmitarbeiter ein vergleichsweise mildes

[355 Zeichen] € 5,75

 
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