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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2008 Seite 024

Recht

Bundeskartellamt lässt sich feiern

Zum 50. Jahrestag viel Lob für deutsche Wettbewerbskontrolle - Einzelhandel wieder im Fokus

Bonn. Mit einem Festakt wurde am Dienstag der 50. Jahrestag der Gründung des Bundeskartellamtes begangen. Neben neuen Schwerpunkten wie der Netzindustrie und dem Gesundheitssektor beschäftigt der Einzelhandel die Wettbewerbshüter so sehr wie lange nicht

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

Recht

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 030

Recht

Streit um sachliche Rechtfertigung

Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2000 Seite 036

Recht

Getränkefachgroßhandel fordert Nachbesserung

Kartellrechtliche Vorschrift des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis sollte verschärft werden - Wiedereinführung des 6 d UWG

Bonn, 26. Oktober. Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) fordert eine Verschärfung der Verbotsvorschrift des Verkaufs unter Einstandspreis und die Wiedereinführung eines Herauskaufsrechts im Rahmen des Gesetzes gegen den Unlautere

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2000 Seite 028

Recht

Lob für die Kartellamts-Initiative

Schauerte begrüßt neue Bonusregelung bei" Hardcore-Kartellen"

p.k. Bonn, 27. April. Positiv bewertet der CDU-Wettbewerbsexperte und Parlamentarier Hartmut Schauerte die neue Bonusregelung des Bundeskartellamtes für Kartellbrecher. Die begrüßenswerte Initiative des Kartellamtes knüpfe an die Bestrebungen der 6. Kar

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2000 Seite 026

Recht

Arbeitsgruppe für Lockvogel-Vorstoß

p.k. Bonn, 9. März. Mit Reizthemen wie der Abschaffung des Rabattgesetzes und dem Vorschlag der Wiedereinführung der Möglichkeit des Herauskaufens von Lockvogelangeboten im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), soll sich m

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.1999 Seite 020

Recht

Schröder prüft Einstandspreis

p.k. Bonn, 23. Dezember. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zur besseren Handhabbarkeit des kartellrechtlichen Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, den Einstandspreis nach französischem Vorbild als Rechnungsp

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 030

Recht

"Nicht als Freibrief missverstehen"

HDE-Präsident Hermann Franzen zu den Kartellamtsentscheidungen Rewe und Metro

Lebensmittel Zeitung: Das Bundeskartellamt wird kein Untersagungsverfahren wegen Verkaufs unter Einstandspreis gegen die Handelsunternehmen Rewe-Zentral AG und Metro AG einleiten. Ist damit die neue Vorschrift des § 20 Absatz 4 GWB zum Leerlauf verdammt?

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 028

Recht

Schauerte will mit Kartellamt reden

p.k. Bonn, 23. September. Weiterhin unzufrieden mit der kritischen Haltung des Bundeskartellamtes zur praktischen Anwendung des neuen kartellrechtlichen Instrumentariums zum Untereinstandspreisverbot ist der CDU-Parlamentarier und stellvertretende Vorsitz

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