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    Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2017 Seite 22

    Recht und Politik

    Edeka hofft auf Richter Kühnen

    Düsseldorf. Am kommenden Mittwoch wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf über den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamts im Fusionsfall Edeka/Kaiser’s Tengelmann verhandeln (lz 32-17). Die Mülheimer beziffern den Schade

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 30.10.2015 Seite 19

    Recht und Politik

    Gericht kritisiert Kartellamt scharf

    OLG sieht „grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs“ – Schambach muss nicht aussagen – Entscheidungen noch in diesem Jahr

    Düsseldorf. Im Verfahren um die Hochzeitsrabatte von Edeka und die Beschwerden von Tengelmann und Edeka gegen die einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Senat übte deutliche Kritik an der Arbeitsweise des Amtes.

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2015 Seite 26

    Recht und Politik

    Edeka-Einkäufer sagen aus

    Zeugenvernehmung im Prozess zum Anzapfverbot – Gert Schambach will schweigen

    Düsseldorf. Im Verfahren um die „Hochzeitsrabatte“, die Edeka nach der Plus-Übernahme von Lieferanten verlangte, machte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf ein eigenes Bild von den Verhandlungen. Am Ende sorgte ein ehemaliger Edeka-Einkaufsvorstand für eine Überraschung.

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 21.08.2015 Seite 20

    Recht und Politik

    Edeka muss auf Erfolg gegen Kartellamt warten

    OLG Düsseldorf vertagt Entscheidung zum Anzapfverbot – Sekthersteller als Zeugen geladen

    Düsseldorf. Der ursprünglich für diese Woche anberaumte Verkündungstermin im Verfahren um Edekas-Hochzeitsrabatte wurde aufgehoben. Das Gericht will Zeugen zu den Verhandlungen vernehmen.

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2009 Seite 030

    Recht

    Niederlagen für Milchviehhalter

    Brüssel bleibt bei Milchquoten hart - Kartellsenat verbietet Lieferboykott - Beratung am Donnerstag

    Brüssel/Düsseldorf. Die EU hält an ihrem Fahrplan für die Liberalisierung des Milchmarktes fest. Neue Steuerungsinstrumente und finanzielle Hilfe für die Erzeuger fanden am Montag im Ministerrat keine Mehrheit. Sich mit Milchlieferstreiks zu wehren, wurd

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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2009 Seite 032

    Recht

    Für den BDM geht es um alles

    Milchbauern bereit für erneuten Lieferboykott - Organisatoren drohen hohe Strafen

    Düsseldorf. Die Milchbauern drohen wieder mit einem Lieferstreik. Doch bei einem neuerlichen Boykottaufruf, das machte am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf deutlich, drohen den Organisatoren empfindliche Strafen. Schon übernächste Woche könnte e

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