Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

„Wir erleben eine Blockadehaltung von Verdi“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im LZ-Interview über die Arbeit der Ampel-Koalition, die Tarifauseinandersetzung und das Lieferkettengesetz

Von der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg gehen die richtigen Signale aus, meint HDE-Chef Stefan Genth im Sommerinterview mit der LZ. Mit der Positionierung der Gewerkschaft Verdi und der Regulierungsflut hadert die Branche jedoch.

„Alles andere wäre Planwirtschaft“

Der scheidende HDE-Präsident spricht mit der LZ über sein Verständnis von Interessenvertretung und die Rolle der Politik

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im November tritt Josef Sanktjohanser nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt an. Mit der LZ spricht der Rewe-Kaufmann über die Aufgaben und Arbeit des Verbandes und über verfehlte Regulierung.

Handel begrüßt neue Preisregeln

Der Handelsverband HDE begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zu einer novellierten Preisangabenverordnung (PAngV). Die Überarbeitung war aufgrund neuer EU-Vorgaben erforderlich und berücksichtigt neuere Rechtsprechung. HDE-Chefjus

Entschädigungswelle ist denkbar

Kompensation auf Basis des Infektionsschutzgesetzes – Vorschrift bislang nicht direkt auf Betriebe anwendbar – Debatte über Analogie

Berlin. Die vom Shutdown betroffenen Unternehmen bemühen sich aktuell um Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfsgelder. Ob sie zudem Aussicht auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben, ist umstritten.

Staatliche Corona-Hilfen fließen

KfW erwartet bis zu 100000 Hilfsanträge – Bisher beantragtes Fördervolumen beträgt 8,2 Mrd. Euro – BMF geht auf Handelskritik ein

Frankfurt. Der Run auf staatliche Hilfen hat begonnen. Nun prüft das Bundesfinanzministerium, auch für mittelgroße Unternehmen staatliche Hilfsprogramme aufzulegen. Hier gebe es eine Lücke, räumte Staatssekretär Jörg Kukies im „Digital Talk“ der LZ ein.

Reform des Kartellrechts stößt auf Kritik

Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz – Handel ist gespalten – HDE lehnt Datensharing-Pflicht ab – ZGV begrüßt sie

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktmacht der Big-Techs mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz eindämmen. Doch aus der Wirtschaft gibt es überwiegend Widerstand.

Verbände stellen Forderungen an die neue EU-Kommission

Lebensmittelverband und Handelsverband HDE formulieren Erwartungen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt Gas beim Klimaschutz

Brüssel. Die verspätet gestartete neue EU-Kommission muss aus Sicht der Branche nun schnell die Arbeit aufnehmen.

Handel kritisiert DSGVO-Leitlinien

Berlin. Der Handelsverband HDE will, dass Einzelhändler bei der Nutzung von Videoüberwachung mehr Spielraum bekommen. Enttäuscht reagiert der Verband auf die Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss bis vergangene Woche zur Konsultation v

Polens LEH-Steuer war rechtmäßig

Luxemburg. Die polnische Einzelhandelssteuer war doch nicht diskriminierend. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Warschau hatte 2016 die „progressive Umsatzsteu