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TextilWirtschaft 37 vom 16.09.2010 Seite 020

BTE-Mitteilungen

Urteil gegen Abmahnmissbrauch

BTE und HDE für gesetzliche Regelungen

In der Vergangenheit sind immer wieder Modehändler abgemahnt worden, weil ihr Internet-Auftritt wettbewerbswidrig war oder zumindest rechtlich umstrittene Formulierungen enthielt. Dabei gab es immer wieder den Verdacht, dass die Abmahnung missbräuchlich

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Großflächigkeit wird neu definiert

Bundesverwaltungsgericht: Erst bei Überschreiten von 800 qm

Berlin, 26. Januar. "Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet." Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende November 2005. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Die Leipziger Bundes

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 10.12.2004 Seite 028

Recht

Zivilgerichtsbarkeit nicht zuständig

Verstöße gegen im Bebauungsrecht festgesetzte Sortimente eines Baumarktes müssen die Kommunen prüfen und abstellen

Köln, 9. Dezember. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil den Satzungsverstoß des Toom-Baumarktes in Fürstenfeldbruck gegen den speziellen Bebauungsplan nicht als Wettbewerbsverstoß gewertet und eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Münchener S

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 032

Recht

Ebay-Urteil trifft auf Zustimmung

Gleichstellung von gewerblichen Anbietern im Internet begrüßt

Berlin, 11. November. Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass die derzeitigen Ebay-Auktionen keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB sind, werden vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenz

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 038

Recht

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 034

Recht

Bundesgericht stützt die Supermärkte

Richter verweisen für Ansiedlung großflächiger Betriebe ausdrücklich auf Flexibilisierungs-Empfehlung von Expertenarbeitsgruppe

Bonn, 30. September. Handelsgrößen wie Edeka und Rewe können jetzt bei sturen Kommunen für die Ansiedlungsgenehmigung großflächiger Supermärkte die höchstrichterliche Rechtsprechung ins Feld führen. Ein bislang nicht veröffentlichter Beschluss des Bunde

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TextilWirtschaft 25 vom 17.06.2004 Seite 029

Business Handel

Ladenschluss bleibt: BVerfG weist Kaufhof-Klage zurück

Übergabe der Ladenschluss-Regelung an die Bundesländer ist denkbar

Die Geschäfte bleiben auch künftig nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Eine Beschränkung des Ladenschlusses verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch vergangener Woche in Karlsruhe. Dam

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

Recht

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

Recht

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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