Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

Zahlungsziele

Handel lehnt neue EU-Verzugsregeln ab

Der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) und der Handelsverband HDE sprechen sich gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Zahlungsziele im gewerblichen Bereich zwingend auf 30 Tage festzulegen. Gerade in der DIY-Branche, die teils sehr ni

Neues Gewährleistungsrecht seit 1. Januar

Zum 1. Januar 2022 ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Inhalten und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ in Kraft getreten. Grundlage ist eine neue EU-Warenkaufrichtlinie (EU 2019/771), wobei dank intensiver Bemühungen u.

Handel kontert Industrie

Berlin. Im Vorfeld der Umsetzung der EU-Richtlinie „gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ in deutsches Recht, bringen sich die Interessenvertreter von Handel und Industrie in Stellung.

„Der Ruf nach dem Staat ist der falsche Weg“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser entgegnet den Attacken des Markenverbandes auf die Handelsbranche – Die Machtverhältnisse seien ausgeglichen

Berlin. Im LZ-Gespräch erhob der Chef des Markenverbands, Christian Köhler, jüngst schwere Vorwürfe gegenüber dem Handel (lz 38-19). Das Vertrauensverhältnis sei durch den „Missbrauch der Marktmacht“ belastet. Der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, weist die Vorwürfe scharf zurück.

Klöckner kontert Kartellamt

Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beansprucht die Durchsetzung der EU-Regeln gegen „unfaire Handelspraktiken“ für ihr Ressort. Damit stellt sich die Ministerin gegen das Kartellamt und die Handelsbranche.

Industrie kündigt Dialog auf

Die europäischen Herstellerverbände wollen die „Supply Chain Initiative“ (SCI) verlassen – Rettungsbemühungen im September

Brüssel. Der Konflikt zwischen Handel und Herstellern verschärft sich auch auf der Ebene der Verbände zusehends. Die Industrie verabschiedet sich aus dem Dialog um „faire Handelspraktiken“ und setzt nun auf den Gesetzgeber.

Brüsseler Kaufrecht fällt durch

Handel und Richterbund monieren EU-Richtlinienvorschlag

Berlin. Die Pläne zur Gestaltung des EU-Kaufrechts treiben den Handel um. Die Branche fürchtet eine Ausweitung des Garantierechts zu ihren Lasten. Auch vom Richterbund kommt Kritik.

Geoblocking behördlich durchsetzen

Ab Dezember sollen Verbraucher EU-weit Waren zu vergleichbaren Konditionen kaufen können – Bußgelder der Bundesnetzagentur drohen

Berlin. Die Bundesregierung will Verstöße gegen Vorgaben der europäischen „Geoblocking-Verordnung“ als Ordnungswidrigkeiten ahnden. Hierfür setzt sie auf die Bundesnetzagentur.

„Was nützt das dem Landwirt im Allgäu ...?“

Berlin. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth beleuchtet den Richtlinienentwurf „Unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ (Unfair Trading Practices/UTP), der diese Woche vom EU-Parlament diskutiert wird. Laut dem Entwurf sollen die Mitgliedstaaten bestimmte Praktiken untersagen, etwa Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen bei verderblicher Ware.