Maas‘ Musterklage

Dieselaffäre bringt Thema „kollektiver Rechtsschutz“ auf die Agenda

Berlin. Kollektiver Rechtsschutz in Form von Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen fehlt bislang im deutschen Rechtssystem. Das wird sich bald ändern.

Highlights

JANUAR Nachholbedarf: Sieht der EU-Rechnungshof in Brüssels Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. FEBRUAR Öffentlichkeitsarbeit: Das Bundeszentrum für Ernährung startet. Es soll die Wahrnehmung der Ernährungspolitik beeinflussen. Kampagn

Klagewelle gegen Sonntagsöffnungen

Berlin. Zuletzt traf es auch die Hauptstadt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi greift die Allgemeinverfügung des rot-rot-grünen Berliner Senats für drei Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 gerichtlich an. Damit rollt die Klagewelle gegen ve

Kartellrecht grundlegend renoviert

9. GWB-Novelle in Kraft – Schadenersatzklage in Millionenhöhe – Wurstkartell vor Gericht

Bonn. Während das Kartellamt sich über neue Kompetenzen beim Verbrauchschutz freuen kann, warten die Kläger im Zuckerkartell auf ein klärendes Gutachten zur Schadensfrage.

Highlights

JANUAR Deutsche Lebensmittelbuchkommission: Ernährungsministerium veröffentlicht die lang erwarteten Reform-Eckpunkte. Minister Christian Schmidt will das Lebensmittelbuch stärker an „Wahrheit und Klarheit“ orientieren. Entgeltgleichheitsgesetz

Rahmen für Fair Play weiter unklar

EU-Kommission lehnt Gesetz zu unfairen Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette ab – Verweis auf freiwillige SCI-Initiative

Brüssel. Zum Jahresende ist wieder Schwung in die Debatte über „unfaire Geschäftspraktiken“ (Unfair Trading Practices/UTP) gekommen: Mitte Dezember forderten die EU-Agrarminister, unfaire Praktiken in der Lebensmittelkette zu regulieren – wie zuvor s

Nachhaltige Agenda

Zweites Preisschild – Siegelklarheit.de – Plastiktüten – CSR

Frankfurt. Die Bundesregierung hat 2016 zahlreiche Nachhaltigkeits-Projekte angestoßen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen.

Vertikal-Fall beendet

Kartellamt ahndet Absprachen zwischen Handel und Herstellern

Bonn. Mit zwei Bußgeldbescheiden gegen Edeka-Regionalgesellschaften beendete das Bundeskartellamt im Dezember den 2010 mit spektakulären Durchsuchungen gestarteten Vertikal-Fall.

Happy End für eine endlose Geschichte

Ministererlaubnis für Edeka und Tengelmann – Rewe klagt sich an den Verhandlungstisch – Ein beispielloses Fusionsverfahren

Berlin. Die letzte große Übernahme im deutschen LEH: Edeka übernimmt die Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann. Aber auch Rewe erhält mit 67 Filialen ein gutes Stück vom Kuchen.

Neues Kapitel fürs Lebensmittelbuch

Berlin. Zu den Projekten, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt und in diesem Jahr auch umgesetzt hat, gehört die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK). „Die Empfeh