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Immobilien Zeitung 17 vom 25.04.2024 Seite 18

RECHT UND STEUERN

Anspruch auf Stellung von Sicherheiten trotz Kündigung

Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von WIR Wanderer und Partner Baurecht. Unternehmer können eine Sicherheit für ausstehenden Werklohn auch noch verlangen, wenn sie den Bauvertrag selbst gekündigt haben. Eine Schlussrechnung ist nicht notwendig. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024, Az. VII ZR 34/23

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Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von WIR Wanderer und Partner Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday
€ 5,75

Immobilien Zeitung 17 vom 25.04.2024 Seite 18

RECHT UND STEUERN

Erst den Schließzylinder tauschen, dann Schadenersatz verlangen

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt Mietrecht. Verlieren Mieter Schlüssel, können Vermieter erst nach dem Austausch der Schließanlage Schadenersatz geltend machen. AG Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2023, Az. 31 C 1969/23

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Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt Quelle: Hauck Schuchardt
€ 5,75

Immobilien Zeitung 17 vom 25.04.2024 Seite 18

RECHT UND STEUERN

Schneller Steuerabzug gilt nur für Brandschäden

Steuerberater Jens Krall von Euprax Steuerrecht. Wird ein Haus nach einem Feuer saniert und renoviert, sind nur die Kosten zur Behebung des Brandschadens sofort steuermindernd absetzbar. FG Düsseldorf, Urteil von 28. November 2023, Az. 10 K 2184/20 E

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Steuerberater Jens Krall von Euprax Quelle: Euprax
€ 5,75

Immobilien Zeitung 17 vom 25.04.2024 Seite 18

RECHT UND STEUERN

Ein Staffelgeschoss ist als Vollgeschoss anzusehen

Rechtsanwalt Lars Friedrich Borchardt von Oberthür & Partner Öffentliches Recht. Bei der Definition von Vollgeschossen können alte Vorgaben maßgeblich sein und der Befreiung von Planvorschriften entgegenstehen. VG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2024, Az. 12 K 2905/21

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Rechtsanwalt Lars Friedrich Borchardt von Oberthür & Partner Quelle: Oberthür & Partner
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Bei der Bremse zählt auch die Vor-Vormiete

Rechtsanwalt Dr. Hans-Fabian Kiderlen von CMS Mietrecht. Ist die zulässige Miete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu ermitteln, sind sowohl die Vormiete als auch der Mietzins davor zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023, Az. VIII ZR 229/22

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Rechtsanwalt Dr. Hans-Fabian Kiderlen von CMS Quelle: CMS
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Arbeitet ein Sub mit mehreren Bietern, ist das kein Ausschlussgrund

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller Vergaberecht. Es ist erlaubt, dass sich ein Unternehmen an den Angeboten mehrerer Bieter als Nachunternehmer beteiligt. VK Bund, Beschluss vom 10. November 2023, VK 1- 63/23

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Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller Urheber: Fotostudio Charlottenburg
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Die Steuerkürzung kann auch bei Betriebsverpachtung greifen

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates Steuerrecht. Für das Verpachten von Betrieben kann die erweiterte Kürzung gelten, wenn zentrale Gegenstände Teil des Grundbesitzes sind. BFH, Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. IV R 5/21

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Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates Quelle: K&L Gates
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Die Unterschrift „i. A.“ wirkt auf Verträge und Werklohn

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte Baurecht. Bei einer Unterschrift „im Auftrag“ ist zu klären, ob der Handelnde wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt übernehmen will, oder ob er nur als Bote handelt. BGH, Beschluss vom 27. September 2023, Az VII ZR 39/22

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Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte Quelle: KNH
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 13

RECHT UND STEUERN

So wehren sich Städte gegen Dauerbaustellen

Liegen Baustellen brach, wächst der Unmut der Bürger. Kommunen können Bauherren dann die Nutzung öffentlichen Raums verbieten – zumindest in der Theorie. Die Hamburger Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke erklärt die Möglichkeiten, Raum wiederzugewinnen.

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„Es sollte zukünftig unbedingt stärker durchgegriffen werden.“ Katharina Feddersen Quelle: Osborne Clarke
€ 5,75

Immobilien Zeitung 16 vom 18.04.2024 Seite 13

RECHT UND STEUERN

Steuerförderung für Solar

Mehr Investitionen, weniger Bürokratie. Das erwartet die Politik vom Wachstumschancengesetz. Das Paket beinhaltet über die Wohnbau-AfA hinaus weitere Steuererleichterungen für die Immobilienwirtschaft.

[2371 Zeichen] € 5,75

 
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