Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

Zeitknappheit drängt zur Last-Minute-Lösung

Händler, Hersteller, Entsorger und Kommunen bahnen Kompromiss zum Wertstoffrecht an – Duale Systeme sollen zurückstecken

Berlin. Ein neues Wertstoffrecht scheint weder in der von der Wirtschaft noch in der von Kommunen favorisierten Form realisierbar. Als Option ist jetzt noch ein Kompromiss über eine beiderseits akzeptable „Light“-Version möglich.

Hendricks kommt Kommunen entgegen

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat im Umweltausschuss des Bundestages über die Arbeit am zweiten Entwurf zum Wertstoffgesetz berichtet. So will das Haus Hendricks’ es den Kommunen unter anderem rechtlich erleichtern, bestimmte Gestaltungs

Handel und Industrie signalisieren Zustimmung

Wirtschaft reagiert unterschiedlich auf Entwurf des BMUB zum Wertstoffgesetz – Kein Konsens über kommunale Durchgriffsrechte

Berlin. Während Industrie und Handel den Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz begrüßen, üben private Entsorger und einige duale Systeme stellenweise Kritik. Rundweg abgelehnt wird der Entwurf des Bundesumweltministeriums von der kommunalen Abfallwirtschaft.

Zahlreiche Stolpersteine beim Wertstoffgesetz

Umweltministerium kündigt Arbeitsentwurf an – Bundeskartellamt sieht Rolle des Handel kritisch

Berlin. Bei der Ausgestaltung der geplanten „Zentralen Stelle“ im Rahmen des Wertstoffgesetzes zeigt das Bundeskartellamt schon vorab eine klare Kante. Handel und Kommunen wird nur eine beratende Funktion zugebilligt.

Umweltministerium soll Streit schlichten

Entwurf für Wertstoffgesetz könnte Koalitionskonflikt entspannen – Wirtschaft pocht auf Vorarbeiten

Berlin. Im festgefahren Koalitionsstreit um das Wertstoffgesetz ist jetzt zunächst das Bundesumweltministerium (BMUB) am Zug. Es soll mit einem Gesetzentwurf die Grundlage für die mögliche Lösung des Konflikts liefern.

Wertstoffgesetz strittig

Koalition entzweit – Wirtschaft uneins – Gespräche vertagt

Berlin. Neben dem anhaltenden Koalitionsstreit um das Wertstoffgesetz drängt nun auch die betroffene Wirtschaft auf ihre unterschiedlichen Interessen.

Wertstoffgesetz wackelt weiter

Einigung der Koalition steht noch aus – Knackpunkt bleibt Zuständigkeit für die Sammlung

Berlin. Die Hängepartie um das geplante Wertstoffgesetz hält an. Klarheit, ob das Regelwerk in dieser Legislatur noch angeschoben wird, könnte ein weiteres Treffen der Koalitionsberichterstatter bereits in der nächsten Woche bringen.

Bündnis zum Wertstoffgesetz

Handel und Industrie pochen auf privat-rechtliche Lösung

Berlin. Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Wertstoffgesetz steht weiter aus. Ein parteiübergreifendes „Kompromissmodell“ von grünen Länderumweltministern bringt die Konsumgüterwirtschaft derweil auf die Barrikaden.

Bündnis zum Wertstoffgesetz

Handel und Industrie pochen auf privat-rechtliche Lösung

Berlin. Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zum Wertstoffgesetz steht weiter aus. Ein parteiübergreifendes „Kompromissmodell“ von grünen Länderumweltministern bringt die Konsumgüterwirtschaft derweil auf die Barrikaden.