Erfolg für die privaten Entsorger

BGH: Kommunen müssen Altpapierentsorgung ausschreiben

Karlsruhe/Bonn, 17. März. "Einen klaren Beschluss ohne Wenn und Aber hat der Bundesgerichtshof gefasst. Allen Beteiligten ist jetzt klar: Die Kommunen kommen um eine Ausschreibung der Altpapierentsorgung unter Beteiligung eines privaten Entsorgungsunterne

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Viertelpaletten zum kombinieren

Nürnberger FachPack '98 auf Rekordkurs - Mehr Besucher und Aussteller

juh. Nürnberg, 22. Oktober. Mit einer Rekordbilanz endete am vergangenen Freitag die FachPack '98. Rund 21000 Fachbesucher, das sind 8 Prozent mehr als 1996, sowie 700 Direktaussteller (+ 21 Prozent), kamen vom 14. bis zum 16. Oktober nach Nürnberg. Neben

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z