Konsum-Urteile nun rechtskräftig

h.d. Berlin, 10. September. Ohne schriftliche Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme von drei Verfassungsbeschwerden gegen Konsum-Urteile des BGH vom Juni und November 1997 abgeleht. Bei allen drei Verfahren, die von der Multikauf Konsumg

Bausparkasse Schwäbisch Hall

Genossenschaften für Senioren

Ein neues Modell für altersgerechtes Wohnen realisiert die Bausparkasse Schwäbisch Hall gerade in mehreren deutschen Städten. Das Konzept der Schwäbisch Hall Wohnen GmbH (SHW), einer Tochtergesellschaft der Bausparkasse, sieht vor, daß Interessenten durch

Doch keine Miete zahlen

BGH zu Entgelt für ehemals volkseigene Grundstücke

h.d. Berlin, 19. Februar. Die Konsumgenossenschaften und die bäuerlichen Genossenschaften in Ostdeutschland fallen auch unter das Nutzungsentgelt- Moratorium des Einführungsgesetzes zum BGB. Das hatte der BGH Ende Dezember in drei Fällen entschieden. Nun

Beschwerde beim Verfassungsgericht

Streit um Eigentumsübertrag von Grundstücken an DDR-Staat geht in die nächste Runde

h.d. Berlin, 19. Februar. Der Hamburger Rechtsanwalt Reiner Fehsenfeld hat im Auftrag der Konsumgenossenschaft Ostthüringen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ein Konsum-Urteil des BGH vom November 1997 wegen Verstoß gegen die Art.

Nutzungsentgelt-Zahlung ab 1995

h.d. Berlin, 22. Dezember. Der V. Zivilsenat des BGH hat am vorigen Freitag in drei Fällen (Konsumgenossenschaft Kreis Quedlinburg, KG Multikauf Magdeburg und eine Raiffeisengenossenschaft) entschieden, daß die Bundesrepublik Deutschland von Genossenschaf

Landgericht Stralsund setzt jetzt die BGH-Linie fort

Konsumgenossenschaft Nord versuchte vergeblich ein Grundstück in Ribnitz- Damgarten zurückzufordern

h.d. Berlin, 30. Oktober. Der erste Versuch ostdeutscher Konsumgenossenschaften, in noch laufenden Verfahren gegen die beiden Anti- Konsum-Urteile des BGH vom 7. Juli dieses Jahres zu argumentieren, ist gescheitert. Das Landgericht Stralsund schloß sich i

Entziehung von Wohngrundstücken keine Enteignung

Die Konsumgenossenschaften legen gegen zwei BGH-Urteile Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

h.d. Berlin, 16. Oktober. Prof. Dr. D. C. Umbach von der Universität Potsdam hat im Namen der Multikauf Konsumgenossenschaft Magdeburg und des Gesamtvollstreckungsverwalters der Konsumgenossenschaft Ostsachsen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gege

Konsum wird jetzt aktiv

Neue Schriftsätze gegen BGH-Rechtsprechung vorgelegt

h.d. Berlin, 9. Oktober. Die beiden Anti-Konsum-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli dieses Jahres, in denen die Rückübertragung von 1956 und 1959 global in Volkseigentum übergegangenen konsumgenossenschaftlichen Immobilien mit dem Verweis auf Verwi

Die Bundesregierung fordert weiter Nutzungsentgelte

Bundesfinanzverwaltung will Zahlungsansprüche gegen Konsumgenossenschaften vor BGH durchsetzen

Wie. Karlsruhe, 1. Oktober. Der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 1997 darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland von Genossenschaften in den neuen Bundesländern ein Entgelt für die We

Konsumgenossenschaften gehen jetzt nach Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen zwei Zivil-Urteile des BGH eingelegt - Verletzung des Eigentums gerügt

h.d. Berlin, 11. September. Der Potsdamer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dieter C. Umbach wird in dieser Woche Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Anti-Konsumgenossenschaften-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli dieses Jahres einlegen. Umbach h