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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 034

Recht

Ein weiterer Anlauf bei loser Ware

Künast-Ministerium legt in Kürze Kennzeichnungsentwurf vor

Bonn, 27. Januar. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) macht ernst mit seiner Ankündigung, Anfang des Jahres einen überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware vorzulegen. Wie der zuständige Be

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 03.12.2004 Seite 030

Recht

Künast-Gesetz durch den Bundestag

LFGB mit Abschnitt "Verbraucherinformation" von der Koalition gebilligt - Die Zustimmung im Bundesrat bleibt aber fraglich

Bonn, 2. Dezember. Die Regierungskoalition ist ihrem Ziel, Verbraucherinformationsrechte in Deutschland gesetzlich zu verankern, ein Stück näher gerückt. Der Bundestag billigte am vergangenen Freitag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Rot/G

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 030

Recht

Weichenstellung steht bevor

BMVEL will Vorgaben für Kennzeichnung loser Ware erarbeiten

Bonn, 25. November. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) hält an seinen Plänen fest, voraussichtlich Anfang des Jahres einen neuen überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware vorzulegen. Die W

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 038

Recht

Streit um lose Ware

Weichenstellungen des Ministeriums noch in diesem Monat

Bonn, 4. November. Voraussichtlich Anfang des Jahres will das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnungspflicht für lose Ware vorlegen. Wie die künftige Regel

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 038

Recht

Chemiker loben Gesetz

Lebens-und Futtermittelgesetzbuch auf Bonner Tagung diskutiert

Bonn, 16. September. Deutliche Verbesserungen beim Verbraucherschutz erwarten die deutschen Lebensmittelchemiker mit dem geplanten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Bundestag demnächst beschäftigen wird

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 16.04.2004 Seite 034

Recht

"Health Claims"- Schicksal ungewiss

Trotz Beratungsstopp im Parlament Diskussion in der Ratsgruppe - Kein "Gemeinsamer Standpunkt" vor Parlamentsstellungnahme

Bonn, 15. April. Was aus den umstrittenen EU-Kommissions-Vorschlägen einer Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ("Health Claims") über Lebensmittel wird, ist nach der Aussetzung der weiteren Beratung durch den Umweltausschuss des Europ

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Flexibilität für Handelsunternehmen

Handelsverband EuroCommerce sieht keine Vorgaben für technische Umsetzung der Rückverfolgbarkeit in der EU-Basis-Verordnung

Bonn, 18. März. Der europäische Handel positioniert sich zum Thema Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Von der EU-Kommission fordert die Branche die Erarbeitung von Leitlinien zur Klarstellung der allgemeinen Anforderungen an die Vorgabe.

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 06.02.2004 Seite 036

Recht

"Health Claims"-Pläne der Kommission stehen im rechtlichen Abseits

Gutachten fördert krasse Rechtsverstöße der EU-Verordnungsvorschläge zu Tage - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bonn, 5. Februar. Die aktuellen Brüsseler Verordnungsvorschläge über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln ("Health Claims") und über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen verstoßen gegen das Gemeins

[7804 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2003 Seite 030

Recht

Diskussion über die Rückverfolgung

BMVEL will mit Ländern und Verbraucherschutz-Bundesamt Kriterien für Überwachung von Rückverfolgbarkeitssystemen erarbeiten

Bonn, 20. November. Die in Art. 18 der so genannten EG-Basis Verordnung (VO) festgeschriebene "Rückverfolgbarkeit" bietet keine Gewähr für die Gewährleistung der Lebensmittel-und Futtermittelsicherheit. Dies stellte Dr. Walter Töpner, zuständiger Refera

[6343 Zeichen] € 5,75

 
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