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Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2015 Seite 28

Recht und Politik

Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Information über Lebensmittelverstöße – Forderung einer „Hygieneampel“ scheinbar unberücksichtigt

Berlin. Pünktlich zur Verbraucherschutzministerkonferenz liegt der lang erwartete Gesetzentwurf zur Transparenzvorschrift auf dem Tisch. Zweifel bleiben.

[2448 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 03.05.2013 Seite 024

Recht

Neue Klatsche für den Bund

OVG Münster rügt Regelungslücke bei LFGB-Vorschrift

Berlin. Die öffentlichen Hygienepranger kassieren die nächste rote Karte. Diesmal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

[1374 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 03.05.2013 Seite 24

Recht

Neue Klatsche für den Bund

OVG Münster rügt Regelungslücke bei LFGB-Vorschrift

Berlin. Die öffentlichen Hygienepranger kassieren die nächste rote Karte. Diesmal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2013 Seite 020

Recht

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

[5189 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2013 Seite 20

Recht

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2012 Seite 022

Recht

Eiertanz um Rechtsgrundlagen

Bund und Länder ziehen bei der Einführung von Hygieneampeln nicht an einem Strang

Berlin. Im Streit um die Visualisierung der Kontrollergebnisse bei Lebensmittelunternehmen schachern Bund und Länder zum Verdruss der Wirtschaft über Vorgehen und Umsetzung.

[3169 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2012 Seite 22

Recht

Eiertanz um Rechtsgrundlagen

Bund und Länder ziehen bei der Einführung von Hygieneampeln nicht an einem Strang

Berlin. Im Streit um die Visualisierung der Kontrollergebnisse bei Lebensmittelunternehmen schachern Bund und Länder zum Verdruss der Wirtschaft über Vorgehen und Umsetzung.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2012 Seite 32

Recht

Bäcker schreiben Merkel

Verband will neue Vorschrift des Verbraucherinformationsgesetzes in letzter Minute stoppen

Berlin. Das Bäckerhandwerk wehrt sich massiv gegen die Kernvorschrift des ab 1. September geltenden reformierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Branche ruft gegen die behördliche Veröffentlichungspflicht für alle Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sogar die Kanzlerin zu Hilfe.

[3364 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2012 Seite 032

Recht

Bäcker schreiben Merkel

Verband will neue Vorschrift des Verbraucherinformationsgesetzes in letzter Minute stoppen

Berlin. Das Bäckerhandwerk wehrt sich massiv gegen die Kernvorschrift des ab 1. September geltenden reformierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Branche ruft gegen die behördliche Veröffentlichungspflicht für alle Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sogar die Kanzlerin zu Hilfe.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 03.06.2011 Seite 022

Recht

Kontrollbarometer soll ins Gesetz

Bundesministerium will Lebensmittelrecht LFGB ändern - Sieben-Stufen-Plan - Vorlage bis Oktober

Berlin. Das Bundesverbraucherschutzministerium will den Beschluss der Länder für eine Restaurant-Ampel im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verankern. Dies kündigt Gerd Müller, parlamentarischer Staatssekretär im BMELV im Agrarausschuss des Bund

[2213 Zeichen] € 5,75

 
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