Weg frei für die Transparenzregel

Berlin. Der Streit um die sogenannte Transparenzvorschrift in der Großen Koalition ist vom Tisch. Bei Redaktionsschluss am Mittwoch zeichnete sich ab, dass der Bundestag die Kompromisslösung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsi

Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

Schmidt schiebt wichtige Projekte vor sich her

Die Reform der Lebensmittelbuchkommission und die Umsetzung der Tabak-Richtlinie sowie der Transparenz-Regelung stehen aus

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gerät mit der Umsetzung seiner politischen Agenda in Verzug. Der Projektstau betrifft die rechtssichere Transparenzregelung ebenso wie die Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie.

Neuer Anlauf für Transparenz-Regel

Berlin. Nach der politischen Sommerpause dürfte die Debatte um eine rechtssichere Ausgestaltung der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wieder Fahrt aufnehmen. Nach LZ-Informationen geht der Entwurf zur Nachbesserung des Pharagrafe

Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Information über Lebensmittelverstöße – Forderung einer „Hygieneampel“ scheinbar unberücksichtigt

Berlin. Pünktlich zur Verbraucherschutzministerkonferenz liegt der lang erwartete Gesetzentwurf zur Transparenzvorschrift auf dem Tisch. Zweifel bleiben.

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Niedersachsen hält an BVerfG-Klage fest

Berlin. Das Land Niedersachsen will vorerst an seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Transparenzvorschriften bei lebensmittelrechtlichen Verstößen festhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums wies auf LZ-Anfrage Spekul

Niedersachsen hält an BVerfG-Klage fest

Berlin. Das Land Niedersachsen will vorerst an seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Transparenzvorschriften bei lebensmittelrechtlichen Verstößen festhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums wies auf LZ-Anfrage Sp