Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

Rote Karte für die Ampel

Ernährungsministerin skeptisch bei farblicher Nährwertkennzeichnung – Verbraucherschützer richten Forderungen an EU-Kommission

Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) positioniert sich zur nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und fordert Verbesserungen im Lebensmittelrecht.

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

Reformulierung in der Diskussion

Verbraucherschützer sehen bei der Lebensmittelpolitik dringenden Handlungsbedarf

Berlin. Die Verbraucherschützer nutzten die laufenden Koalitionsgespräche, um ihre Forderungen zu platzieren. Die Verbraucherpolitik soll mehr Gewicht erhalten.

Verbraucherschutz im Fokus

Politik und BLL verabreden Dialog – Einigkeit beim Thema Wahlfreiheit der Konsumenten

Bonn/Berlin. Auf zwei Treffen haben sich der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde und die Politik ihre Vorstellungen zum Verbraucherschutz mitgeteilt.

Bundestagswahl 2017

Parteien positionieren sich zur Bundestagswahl

Verbraucherpolitische Grundsatzpapiere deuten auf mehr staatliche Regulierung – Nährwertampel, staatliche Gütesiegel und Sammelklagen stehen auf der Agenda

Berlin. In den Wahlkampf 2017 starten die im Bundestag vertretenen Parteien in der Verbraucherpolitik mit vielen altbekannten Positionen. Die Ernährungswirtschaft muss sich auf die wachsende Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit einstellen.

Weniger Siegel, mehr Wirkung

Berlin. Weniger, aber dafür klar definierte Siegel mit möglichst europaweiter Gültigkeit sind das Ziel von Gerd Billen. Entsprechend äußerte sich der Staatsekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) anlässlich einer Diskuss

„Wir setzen auf Eigenverantwortung – die SPD auf Bevormundung“

Frankfurt. Beim Kampf um eine gesündere Ernährung präferiert Mechtild Heil ein konzertiertes Vorgehen von Politik und Wirtschaft.

Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Information über Lebensmittelverstöße – Forderung einer „Hygieneampel“ scheinbar unberücksichtigt

Berlin. Pünktlich zur Verbraucherschutzministerkonferenz liegt der lang erwartete Gesetzentwurf zur Transparenzvorschrift auf dem Tisch. Zweifel bleiben.

Verbraucherschützer sehen TTIP skeptisch

Sorge um Bestand bewährter Standards – Vorsorgeprinzip nicht verhandelbar – Verbraucherinteressen mehr beachten

Berlin. Beim „Verbraucherpolitischen Forum“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Vzbv) ging es um die Frage, wie das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Lebensmittel aus verbraucherpolitischer Sicht ausgestaltet sein sollte.