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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 032

Recht

Sana Corp legt Einspruch ein

München, 14. September. Als letztes der betroffenen Pharma-Unternehmen hat nun auch die Sana Corp Pharmahandel AG Einspruch gegen die vom Bundeskartellamt erlassenen Bußgeldbescheide eingelegt. Den vier größten deutschen Pharmagroßhändlern hatte das Amt

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

Recht

Einspruch gegen Kartellbußgelder

Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 034

Recht

Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2006 Seite 031

Recht

"Ohne Fett" bleibt umstritten

Werbung wird von Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen

Hamburg, 18. Mai. Ein Molkedrink, der 0,04 g Fett auf 100 g enthält, darf in der Werbung nicht mit "ohne Fett" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Die Hanseatischen Oberlandesrichter werteten die Aussage "ohne Fett" dahingehend

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

Recht

Millionenbetrüger stehen vor Gericht

Essen, 11. Mai. Drei frühere KarstadtQuelle-Mitarbeiter müssen sich seit Dienstag wegen Betrugs und Untreue vor dem Essener Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 50 bis 59 Jahren vor, Scheinrechnungen von zwe

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 028

Recht

Gericht bestätigt Bundeskartellamt

Das Unternehmen Soda-Club spricht aber von "erstem Teilsieg"

Düsseldorf, 20. April. Nach Angaben des Bundeskartellamts bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche den Sofortvollzug im Fall einer Untersagungsverfügung des Amtes gegen das Unternehmen Soda-Club GmbH, Wiesbaden. Danach darf "Soda-

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

dm-Drogerie klagt in der Hauptsache

Düsseldorf, 26. Januar. Die umstrittene Medikamentenabgabe in dm-Drogerien beschäftigte am Mittwoch dieser Woche erneut das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung erging aber noch nicht. dm hatte 2004 die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2005 Seite 031

Recht

Wal-Mart verteidigt sich

Der Ethik-Leitfaden ist zum Schutz der Mitarbeiter erlassen

Wuppertal, 24. November. "Der Wal-Mart-Ethikleitfaden richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter, sondern im Gegenteil: Er soll sie schützen." Diese Auffassung vertritt das Wuppertaler Handelsunternehmen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 032

Recht

Wal-Mart-Ethikrichtlinie bleibt weiter umstritten

Teile davon sind mitbestimmungspflichtig - Verbot von Liebesbeziehungen ist verfassungswidrig

Düsseldorf, 17. November. Das Verbot privater Beziehungen oder gar Liebesbeziehungen von Mitarbeitern des amerikanischen Handelskonzerns Wal-Mart in Deutschland verstößt gegen die deutsche Verfassung. Ein entsprechender Passus in der Wal-Mart-Ethikrichtl

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 031

Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

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