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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 038

Recht

Kartellamt schaut auf DSD und Aldi

Berlin, 27. September. Das Bundeskartellamt will bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spiele, so heißt es in Bonn, dass Re

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 041

Journal

"Nicht erstrebenswert"

Bundeskartellamts-Präsident Horst Böge über Verschärfungen der Unter-Einstandspreis-Regeln

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 001

Handel

Nationales Pfand geplatzt

Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2002 Seite 034

Recht

Wal-Mart durch Kartellsenat entlastet

OLG Düsseldorf: Untereinstandspreise des Handelsunternehmens sachlich gerechtfertigt - Einstieg in Wettbewerber-Preise zulässig

Bonn, 17. Januar. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreis-Verkäufe des Unternehme

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2001 Seite 016

Recht

Wal Mart hat Erfolg vor OLG

Bonn, 20. Dezember. Durchgesetzt hat sich die Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & CO.KG im Beschwerdeverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 030

Recht

Entscheidung nun am 19. Dezember

Bonn, 29. November. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bonner Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens steht für den

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 028

Recht

Gericht ordnet Beweiserhebung an

Zeugenvernehmung soll Wal-Mart-Preise für Pflanzenfette klären

Bonn, 9. August. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & Co.KG vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens, erging in dieser Woche d

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2001 Seite 025

Recht

Keine Entscheidung im Streit Wal Mart/Kartellamt

Düsseldorfer Kartellsenat sieht noch Aufklärungsbedarf - Wal Mart-Ausführungen zum Produktbereich Zucker überzeugen Richter nicht

Düsseldorf, 12. Juli. Im Wal-Mart Beschwerdeverfahren gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes wegen Untereinstandspreise des Unternehmens steht eine Entscheidung in der Hauptsache auch nach der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2000 Seite 036

Recht

Auslegungsgrundsätze veröffentlicht

Bundeskartellamt hat die Wünsche zur Präzisierung des Verbots unter Einstandspreis zu verkaufen nur in geringem Maß berücksichtigt

Bonn, 19. Oktober. Das Bundeskartellamt hat Ende letzter Woche die endgültige Fassung von Auslegungsgrundsätzen zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis veröffentlicht. Die teilweise kritischen Einwände von Teilen des Handels und der Industrie gegenüb

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