Kartellamt unter Druck

BVE und Markenverband fordern ausreichende Rechtssicherheit

Berlin. Die Ernährungswirtschaft fordert vom Bundeskartellamt Rechtssicherheit. Derzeit werden kartellrechtlich unverfängliche Kooperationsmöglichkeiten für Handel und Industrie ausgelotet. "Wir versuchen einen Prozess zu moderieren, um Klarheit besonde

Kartellbußen sind keine Knöllchen

Wettbewerbsrechtler bewertet Bußgeldpraxis des Kartellamts als verfassungswidrig

Berlin. Für gebeutelte Kartellverdächtige besteht Hoffnung. Die umstrittene Kartellrechtspraxis, nach der Unternehmen bei Kartellverstößen mit bis zu 10 Prozent ihres Konzernumsatzes zur Kasse gebeten werden können, kommt möglicherweise auf den Prüfstand

"Da werden wir genau hinsehen"

Der neue Kartellamtspräsident Dr. Bernhard Heitzer über Plus und Kaufhof/Karstadt, den Musterprozess Rossmann und warum er ein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ablehnt.

"Nicht erstrebenswert"

Bundeskartellamts-Präsident Horst Böge über Verschärfungen der Unter-Einstandspreis-Regeln

Schlappe für Kartellamt

Bonn, 10. November. Auch im zweiten Kartellbußgeldverfahren wegen des Boykottaufrufs von Konkurrenten der Duales System Deutschland AG (DSD) muss das Bundeskartellamt eine Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit einem Beschluss vom 18. O

Kartellamt will nicht einschreiten

Bonn, 1. September. In der Auseinandersetzung um die seit ersten Juni geltenden Deponievorschriften der TA-Siedlungsabfall (TASI) sieht das Bundeskartellamt derzeit keinen Handlungsbedarf, die Preispolitik und die Vertragsgestaltung der Betreiber von Mül

Kartellbekämpfung an erster Stelle

Das Bundeskartellamt legt den Jahresbericht 2003/2004 vor

Bonn, 21. Juli. Das Bundeskartellamt definiert die Bekämpfung von Kartellabsprachen weiterhin als prioritäre Aufgabe bei der Anwendung des Kartellrechts. Die Behörde habe in den letzten beiden Jahren die Schwerpunktverlagerung zur Intensivierung der Bekä

Zweite Schlappe für das Kartellamt

Bonn, 18. November. Auch im zweiten Verfahrenskomplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs musste das Bundeskartellamt eine Niederlage hinnehmen. Der Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang der Woche die Betroffenen, nämlich die Duales S

Petra Klein

Freispruch erster Klasse für Verbände

Mit überraschender Deutlichkeit hat in dieser Woche der 1.Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem Bundeskartellamt Grenzen aufgezeigt. Dabei geht es in dem sogenannten Boykott-Verfahren zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision um nic

Kartellamt will Hilfestellung leisten

Merkblätter aber erst später - Zunächst GWB-Novelle abwarten

Bonn, 17. Juli. Nach der Anpassung des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Vorgaben der umstrittenen EG-Durchführungsverordnung zu wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, können die Unternehmen mit der Unterstützung des Bunde