Neues Hindernis für Gesetzesnovelle

Brüderle-Ministerium kritisiert Aigners Entwurf für Verbraucherinformationsgesetz

Berlin. Der Entwurf für die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) wartet mit drastischen Verschärfungen zu Lasten der Unternehmen auf. In der Ressortabstimmung legt sich jedoch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) quer. Nach LZ-Informatio

Brüderle bleibt in der Deckung

Minister agiert im Streit um "Klarheit und Wahrheit" vorsichtig - Staatssekretäre verhandeln hinter den Kulissen

Berlin. In der Auseinandersetzung um die Internetplattform "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" hält sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Unterstützung der kritischen Position der FDP

Branche setzt auf Wirtschaftsliberale

Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellung zum Projekt "Klarheit und Wahrheit" beziehen - Bedenken gegen Pranger nicht ausgeräumt

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft setzt bei der Debatte um das Projekt "Klarheit und Wahrheit" auf die FDP und die Wirtschaftspolitiker. "Wir werden das direkte Gespräch mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger suchen, wenn das Votum des

Einweg-Kennzeichnung auf der Kippe

Geplante Verordnung trifft auf Widerstand aus Brüssel - Nachbarländer fürchten Handelshemmnis

Berlin. Gegen die noch von Sigmar Gabriel angeschobene Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen formiert sich Widerstand aus Brüssel. Derzeit ist offen, ob Berlin für das Vorhaben ein Vertragsverle

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

Gabriels Pläne drohen zu scheitern

Berlin. Bei der geplanten Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung zwischen Mehrweg und bepfandeten Einweg-Verpackungen muss sich das Umweltministerium auf schwierige Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium einstellen. Dessen Widerstand

Glaubensstreit über Gelbe Tonne

Berlin, 11. Oktober. "Glos will Grünen Punkt abschaffen", so oder so ähnlich lauten seit Anfang dieser Woche die Schlagzeilen. Harsche Kritik für die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine grundsätzliche Überprüfung des Dualen Systems kommt vom

Streit um sachliche Rechtfertigung

Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

Streit bei der Ressortabstimmung

Widerspruch gegen sofortigen Vollzug beim Zwangspfand

Bonn, 21. März. Die Absegnung der Bekanntgabe der Mehrweganteile durch das Bundeskabinett, die den Weg frei macht für die Pfandpflicht ab 2003, ist keineswegs glatt über die Bühne gegangen. Die Arbeitsebene des Bundeswirtschafts- und des Finanzministerium