Wertstofftonne abgesegnet

Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Ringen zwischen Kommunen und Wirtschaft geht weiter

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langen Verzögerungen die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) mit der Öffnungsklausel für die Wertstofftonne abgesegnet. Nach der Wahl in Baden-Württemberg erscheint die Verabschiedung in dieser L

Große Existenzangst im Tabakhandel

Hersteller bilden mit Händlern und Gewerkschaft Koalition des Widerstands - Kritik an EU-Plänen

Berlin. Die Brüsseler Regulierungspläne für Tabakwaren stoßen in der betroffenen Wirtschaft und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Empörung. Im Tabakwaren-Einzelhandel geht die blanke Existenzangst um. Mit der Kampagne "Dürfen wir nic

Abfallrecht reformiert

Gesetzentwurf - Begriffsklarstellung sorgt für Rechtssicherheit

Berlin. Ende Februar wird die Regierungskoalition ihren Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorlegen. Mit ihr werden die Vorgaben der EU umgesetzt. Die Ernährungsindustrie dürfte besonders von der Präzisierung des Abfallbegriffs prof

Spielzeugrichtlinie spaltet Politik

CDU will Anhörung erst im Sommer - Opposition macht Druck

Berlin. In der Diskussion um die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) empfohlenen Nachbesserungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie gehen die Vorstellungen von Regierung und Opposition auseinander. Peter Bleser, verbraucherpolitischer Sprecher der

Berlin macht Ernst

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Produktpiraterie umgesetzt

Berlin. Mit zweijähriger Verspätung setzt die Bundesregierung die Brüsseler Vorgaben zur zivilrechtlichen Bekämpfung der Produktpiraterie um. Die Markenartikelindustrie drängt weiter auf eine strafrechtliche Flankierung. "Wir müssen sehen, was das taugt,

"Es droht eine Erosion der Werbefreiheit"

Volker Nickel, Sprecher ZAW und Deutscher Werberat Lebensmittel Zeitung: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Klage gegen die EU-Tabakrichtlinie abgewiesen. Welche Folgen hat die Entscheidung? Volker Nickel: Viele. Und sie gehen weit über den Tab

Niederlage mit Folgen

Nach Urteil befürchten Werber weitere Einschränkungen

Berlin, 14. Dezember. Bereits zum Beginn des neuen Jahres wird auch in Deutschland ein umfangreiches Tabakwerbeverbot greifen. Denn nach der deutschen Niederlage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) ist die am heutigen Freitag anstehende Beratung des B

Batterierecycling verlangt mehr ab

45 Prozent Sammelquote vorgegeben - Rechtsanpassung bis 2008

Berlin, 12. Oktober. Die Zielvorgabe der neuen EU-Richtlinie zum Batterie-Recycling fordert von Industrie, Handel und Verbrauchern zwar eine weitere Steigerung der Sammelquote. Experten sehen Deutschland dennoch auf gutem Weg. Dies wurde bei einem Inform

Handel will Status Quo erhalten

Nationale Alleingänge bei Preisangaben sollen möglich bleiben

Berlin, 31. August. Der Handel drängt auf nationalen Spielraum bei der Preisangabe. Eine vollständige Harmonisierung auf europäischer Ebene wird abgelehnt. Für eine weitgehende Totalharmonisierung gebe es derzeit auch unter Verbraucherschutzaspekten kein

Stuttgart leistet Widerstand

Bonn, 8. Juni. In den unionsregierten Ländern hält der Widerstand gegen das umstrittene geplante Antidiskriminierungsgesetz an. Das christlich-liberal regierte Baden-Württemberg gibt den Vorreiter der Bewegung und will den ausufernden Entwurf in den Verm