Debatte zum Scoring

Studie empfiehlt Nachjustierung – Handel hält dagegen

Berlin. Der Handel sieht keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten „Credit Scoring“. Aktuell diskutierte Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung seien unnötig.

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebühren

Bäcker kämpfen gegen Gebührenkeule

Harsche Kritik an niedersächsischer Verordnung zu staatlichen Hygienekontrollen

Berlin. Das Bäckerhandwerk will die umstrittene niedersächsische Verordnungsnovelle, mit der Routinekontrollen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung gebührenpflichtig werden, nicht hinnehmen.

Handel treibt Geld für DSD & Co. auf

Köln. Der Handel hat die 16,5 Mio. Euro, die er zur Stabilisierung der Verpackungsentsorgung beitragen soll, „nahezu“ komplett aufgetrieben. Dies teilte der Verband am Dienstag nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Konsumgüterwirtschaft und großer Ha

Bundesländer einig

Mit Pflichtgebühren für Regelkontrollen nicht auf Brüssel warten

Berlin. Die deutschen Bundesländer werden mit der Einführung von Pflichtgebühren für Regelkontrollen nicht auf die EU warten.

Pflichtgebühren sind ausgemachte Sache

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft muss sich gegen Pflichtgebühren für Regelüberwachung wappnen. Noch im März will Niedersachsen seinen Entwurf für die Novelle der Gebührenordnung für Futter- und Lebensmittelkontrollen verschicken. Erwartet werden zumind

„Lebensmittelüberwachung gibt es nicht zum Nulltarif“

Berlin. Christian Schmidt ist erst seit vier Wochen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Bei der „Mittwochsgesellschaft“ der Metro stellte er sich diese Woche erstmals den Fragen der Lebensmittelwirtschaft – und denen der LZ.

EU uneins über Regelkontrollen

Im ENVI-Ausschuss zeichnet sich kein Kompromiss ab – Zeitplan gerät ins Kippen

Berlin. Die Brüsseler Vorgaben über die künftige Finanzierung der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind ungewiss. Für die geplante Einigung vor den Europawahlen wird die Zeit eng, zumal sich im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments kein Kompromiss abzeichnet.

Ringen um Gebühren dauert an

Entscheidung über Finanzierung der Lebensmittelüberwachung lässt in Brüssel auf sich warten

Berlin. Bundesländer, die für die Einführung von Gebühren für die Regelüberwachung auf gesetzliche Vorgaben aus Brüssel warten, müssen sich gedulden. Noch ist völlig offen, wohin dort die Reise geht – und das gilt auch für den Zeitplan. Am 20. Februar

Gegen Gebühren bei Regelkontrollen

Niedersachsen bringt gesamte Lebensmittelkette auf die Barrikaden – Banger Blick nach Brüssel

Berlin. Der Vorstoß der Regierung Niedersachsens zur Einführung von Gebühren für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung bringt die gesamte Lebensmittelkette auf die Barrikaden. Die Branche fordert, zumindest so lange Zurückhaltung zu üben, bis ein Regulierungsentwurf der EU vorliegt.