Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

SAP droht ein Kartellzwist

Berlin. Dem Software-Hersteller SAP steht möglicherweise Ärger mit dem Kartellamt ins Haus. Laut „Wirtschaftswoche“ hat der Bundesverband der IT-Anwender „Voice“ Kartellbeschwerde wegen des Lizenzgebarens des Walldorfer Konzerns eingereicht. Hier

Gutachten zeigt Zusagen Grenzen auf

Lebensmittelwirtschaft lotet Selbstverpflichtung zur Zucker-, Salz- und Fett-Reduktion aus – Kartellrecht hält Hürden bereit

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht bei der „Nationalen Reduktionsstrategie“ weiter Druck. Ein Rechtsgutachten beleuchtet nun die kartellrechtlichen Gefahren einer gemeinsamen Branchenzusage.

Mehr Biss beim Verbraucherrecht

Berlin. Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, wird sich der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Thema „Mehr Biss bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts“ beschäftigen. In Kürze wird eine vom bislang SPD-gefüh

Kartellnovelle soll es richten

NGOs wollen schärfere Fusions- und Missbrauchskontrolle

Berlin. Oxfam fordert eine drastische Verschärfung des Kartellrechts zur Begrenzung der Marktmacht von „Megakonzernen“.

Raiffeisen-Präsident kritisiert Kartellamt

Zukunft der Molkerei-Lieferverträge – Nationale Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel beschäftigen Agrargenossenschaften

Berlin. Der neue Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußert sich im Gespräch mit der LZ zu den zentralen Themen, die die Erzeugergenossenschaften aktuell beschäftigten.

Kartellnovelle zieht sich länger hin

Berlin. Die Bundestagsabstimmung zur 9. GWB-Novelle ist von Mitte Februar auf Anfang März verschoben. Die Koalitionsfraktionen bemühen sich nach einer Experten-Anhörung weiter um Kompromisslinien zu den Änderungswünschen zur Kartellrechtsreform. Im V

Bundestag debattiert GWB-Novelle

Anhörung im Bundestagswirtschaftsausschuss – Erweiterung der BKartA-Zuständigkeit war Thema

Berlin. Die laufende Kartellnovelle dürfte an der umstrittenen Ministererlaubnis nichts Grundsätzliches ändern. Rechtsexperten entzweit die Idee, wie Nachbesserungen aussehen könnten.

Kartellamt drängt auf Nachbesserung

Behörde kritisiert Struktur der im Verpackungsgesetz vorgesehenen Zentralen Stelle – Interessenkonflikte befürchtet

Berlin. Dem geplanten Verpackungsgesetz droht Widerstand seitens des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter bekräftigen ihre wiederholt vorgetragene Kritik (lz 30-16) an der Ausgestaltung der „Zentralen Stelle“ im Referentenentwurf des Bundesumweltm

Einkaufspreise sollen transparent werden

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen gegen Konzentration im LEH – GWB-Novelle wird überarbeitet

Berlin. Für die beabsichtigte Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Marktführer Edeka muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch bei der anstehenden GWB-Novelle einen hohen politischen Preis zahlen. Vor dem Hin