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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2019 Seite 18

Recht & Politik

Weg frei für die Transparenzregel

Berlin. Der Streit um die sogenannte Transparenzvorschrift in der Großen Koalition ist vom Tisch. Bei Redaktionsschluss am Mittwoch zeichnete sich ab, dass der Bundestag die Kompromisslösung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsi

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 22.02.2019 Seite 26

Recht & Politik

Transparenznorm steht auf der Kippe

Vorschrift zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen – Gesetzgeber muss bis Ende April nachbessern – Zeit wird knapp

Berlin. Die schwarz-rote Koalition streitet um die Ausgestaltung der „Transparenzvorschrift“. Die Fraktionschefs sollen jetzt schnell den Durchbruch finden. Ansonsten droht die Nichtigkeit der Norm.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Ministerin Klöckner muss sich wehren

Berlin. Kritik an der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur „Transparenzvorschrift“ kommt von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Entwurf von Ernährungsministerin Klöckner schütze „nur Ekelbetriebe“, nicht die Verbraucher, so die ernähru

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 15.06.2018 Seite 22

Recht und Politik

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2016 Seite 22

Recht und Politik

BVLH wirbt für seine Positionen

Streitgespräch mit Verbraucherpolitikern läutet Kommunikationsoffensive ein

Berlin. Auch der Lebensmittelhandel will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf einmischen. Den Aufschlag probte der Branchenverband mit einer Podiumsdiskussion zu Kernpositionen.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2015 Seite 28

Recht und Politik

Schmidt schiebt wichtige Projekte vor sich her

Die Reform der Lebensmittelbuchkommission und die Umsetzung der Tabak-Richtlinie sowie der Transparenz-Regelung stehen aus

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gerät mit der Umsetzung seiner politischen Agenda in Verzug. Der Projektstau betrifft die rechtssichere Transparenzregelung ebenso wie die Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie.

[2681 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 34 vom 21.08.2015 Seite 20

Recht und Politik

Neuer Anlauf für Transparenz-Regel

Berlin. Nach der politischen Sommerpause dürfte die Debatte um eine rechtssichere Ausgestaltung der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wieder Fahrt aufnehmen. Nach LZ-Informationen geht der Entwurf zur Nachbesserung des Pharagrafe

[1206 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2015 Seite 28

Recht und Politik

Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Information über Lebensmittelverstöße – Forderung einer „Hygieneampel“ scheinbar unberücksichtigt

Berlin. Pünktlich zur Verbraucherschutzministerkonferenz liegt der lang erwartete Gesetzentwurf zur Transparenzvorschrift auf dem Tisch. Zweifel bleiben.

[2448 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 017

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

[2690 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

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