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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2006 Seite 034

Recht

Die Zentrale beanstandet "Öko-Test"-Gesamturteile

Bad Homburger Wettbewerbshüter vermissen Hinweise auf Prüfung der Wirksamkeit von Produkten

Bonn, 4. Mai. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs prozessiert gegen die Öko-Test Verlag GmbH. Stein des Anstoßes ist die Ausgestaltung von Testberichten der Zeitschrift Öko-Test. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt geht der

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 035

Recht

Nabu kontert Rossmann-Vorwürfe

Naturschützer lehnen geforderte Unterlassungserklärung ab

Bonn, 27. April. Im Schlagabtausch mit der Dirk Rossmann GmbH hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine Abmahnung des Unternehmens zurückgewiesen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist eine Broschüre, die der Nabu im Rahmen seiner jüngste

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 05.08.2005 Seite 024

Recht

DSD stellt Rechnung

Selbstentsorgern droht Kostenerstattungsanspruch für Fehlwürfe

Bonn, 4. August. Die Debatte um die jüngste Klarstellung des Bundesumweltminsteriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik treibt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zu. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will jetzt ihren Materialfluss auf Selbste

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 15.07.2005 Seite 022

Recht

Rückschlag für das Bundeskartellamt

Generalbundesanwalt stärkt Argumente des Düsseldorfer Kartellsenats im Boykottverfahren - BGH-Entscheidung bleibt offen

Bonn, 14. Juli. Im Rechtsstreit um den Boykottaufruf zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision GmbH muss das Bundeskartellamt eine weitere Schlappe hinnehmen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Rechtsauffassung des Kartell

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

Recht

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 038

Recht

Markenverband kontert Schlecker

Die Kernaussagen des Cyclos-Gutachtens bestehen weiter

Bonn, 3. März. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Schlecker und dem Markenverband um rechtliche Verstöße des Drogeriefilialisten bei der Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen sieht sich der Wiesbadener Verband keineswegs als unterlegene P

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

Recht

Pfandstreit hält Behörde auf Trab

Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

Recht

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

Recht

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 032

Recht

Interseroh fürchtet Behinderung

DSD-Klage-Begründung in Hamburg stößt auf Widerspruch

Bonn, 9. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Feststellung der ISD Interseroh GmbH als weiteres duales System in Hamburg hat das Unternehmen die Klagebegründung der Duales System Deutschland (DSD) AG zurückgewiesen. "Die angefochtene

[2692 Zeichen] € 5,75

 
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