Nespresso gewinnt Kaffee-Patentstreit

Berlin. Im Patentstreit der Ethical Coffee Company (ECC) gegen Nespresso und die Maschinenhersteller SEB und D‘Longi hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die ECC-Klage abgewiesen. Nach Angaben der Nespresso-Anwälte der Kanzlei Bird & Bird hat d

Streit um Balsamico dauert weiter an

Berlin. Das gerichtliche Tauziehen um den Schutz des Begriffs „Balsamico“ für Essig geht in die nächste Runde. Gegenüber der LZ kündigte der italienische Schutzverband Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena (CTAB) Revision beim Bundesgerichtshof

Neue Gema-Tarife ausgehandelt

Berlin. Der HDE wertet die seit 1. Januar geltenden neuen Tarife der Verwertungsgesellschaft Gema für die Nutzung von Radio- oder Tonträgermusik in den Geschäften als Verhandlungserfolg. Der Verband hatte gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musik

Um „Balsamico“ wird noch gestritten

Berlin. Ob die deutschen Essig-Hersteller „Balsamico“ als Sammelbegriff weiterhin benutzen dürfen oder nur Mitglieder der Erzeugervereinigung „Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena“ (CTBA) ist weiterhin ungeklärt. Kulinaria Deutschland führt daz

Streit um „Balsamico“

Deutscher Hersteller verklagt italienische Erzeugergemeinschaft

Frankfurt. Im Streit um den Gebrauch des Begriffs „Balsamico“ zieht ein erster deutscher Hersteller vor Gericht. Es geht um dabei um die Auslegung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

Streit um „Balsamico“

Deutscher Hersteller verklagt italienische Erzeugergemeinschaft

Frankfurt. Im Streit um den Gebrauch des Begriffs „Balsamico“ zieht ein erster deutscher Hersteller vor Gericht. Es geht um dabei um die Auslegung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

Bundestag zügelt Abmahnunwesen

Berlin. Der Bundestag hat kurz vor Toresschluss das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgesegnet. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangen Querelen auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigt. Knackpunkt der Einigung ist e

Bundestag zügelt Abmahnunwesen

Berlin. Der Bundestag hat kurz vor Toresschluss das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgesegnet. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangen Querelen auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigt. Knackpunkt der Einigung ist eine

Bundesrat gegen Abmahnmissbrauch

Berlin. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gegen den Abmahnmissbrauch im Internet vorzugehen und das geplante Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedete die L

Bundesrat gegen Abmahnmissbrauch

Berlin. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gegen den Abmahnmissbrauch im Internet vorzugehen und das geplante Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedete die Lände