Zankapfel Wertstofferfassung

Baden-Württemberg für Rekommunalisierung – Landes-SPD will die dualen Systeme entsorgen

Berlin/Stuttgart. Im Ringen um ein Wertstoffgesetz hat sich das erste Bundesland positioniert. Die grün-rote Regierung Baden-Württembergs will die dualen Systeme abschaffen – in klarem Gegensatz zur Großen Koalition auf Bundesebene.

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

CDU will Steuerreform

Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze - Druck erhöht

Berlin. Während die Regierungskoalition auf der Bremse steht, drängt die CDU-Fraktion auf eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Der Koalitionsausschuss soll schnell entscheiden. "Eine Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ist überfälli

Gemeinden für Verbote

Städtebund will nächtlichen Alkoholverkauf stoppen - Testkäufe

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den politischen Vorstoß für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Vorbild ist Baden-Württemberg. "Wir wissen, dass Jugendliche Alkohol aufgrund der Preise vorab beschaffen und vor dem Di

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

Grüne wollen national einheitliches Rauchverbot

Fraktion sieht Nichtraucherschutz als Bundesangelegenheit - Ministerkonferenz tagt demnächst

Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen startet eine Gesetzesinitiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Der interfraktionelle Entwurf zielt auf die Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz. Dor

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis

Etappensieg für Raucher-Lobby

Richter erklären Nichtraucherschutzgesetze für verfassungswidrig - Bundesländer müssen nachbessern - Branche erleichtert

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Länder ihre Nichtraucherschutzgesetze nachbessern. Ob strenger oder liberaler, bleibt ihnen überlassen. Die geltenden Rauchverbot