Sonntagsöffnung weiter strittig

Infokampagne in Hessen – Reform zu stadtteilbezogenen Ladenöffnungen in Brandenburg

Frankfurt/Potsdam. Während die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessens Kommunen an die strengen Voraussetzungen der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erinnert, steuert Brandenburg auf mehr Flexibilität in Sachen Sonntagsöffnung zu.

Cottbus reduziert Sonntagsöffnung

Stadtverordnete reagieren auf OVG-Urteil – Handel protestiert

Berlin. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit strengen Vorgaben zur Sonntagsöffnung zeigt Folgen: Auch Cottbus steuert nun auf massive Einschnitte zu.

Brandenburg ist für VIG-Novelle

Berlin. Brandenburg will sich in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), wo es 2010 den Vorsitz hat, "aktiv in die Diskussion um die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) einbringen". Das kündigte die zuständige Ressortchefin Anita Ta

Was die Deutschen gerne essen

Teil II der Nationalen Verzehrstudie ist eine Datenfundgrube

Berlin. Mit dem Übergewicht der Deutschen beschäftigt sich der Anfang des Jahres veröffentlichte erste Teil der Nationalen Verzehrstudie. Die Essgewohnheiten der Bundesbürger nimmt jetzt der zweite Teil der Untersuchung unter die Lupe. Neu sind in der NS

Kritik vor Toresschluss

DUH: Bundesrat soll Verbraucherinfo- Gesetz doch noch kippen

Berlin, 21. September. Als Konsequenz aus den Fleischskandalen wollen die Verbraucherschutzminister der Länder den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zügig ohne Nachbesserungen im Bundesrat absegnen. Protest kommt von der Deutschen Umwelth

VIG wird durchgewinkt

Fleischskandal beschleunigt Umsetzung des Gesetzes

Berlin, 7. September. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals zeichnet sich für September eine zügige Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat ab. Bisherige Kritiker haben ihre Forderungen nach Verschär

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m