Suchergebnisse



Haben Sie ihre Zugangsdaten vergessen?

0 Artikel in Warenkorb

Es wurden 9 Artikel gefunden.

 

     
     
    Sortierung:  
    Treffer pro Seite:

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 21.05.2010 Seite 022

    Recht

    Kartellbußen sind keine Knöllchen

    Wettbewerbsrechtler bewertet Bußgeldpraxis des Kartellamts als verfassungswidrig

    Berlin. Für gebeutelte Kartellverdächtige besteht Hoffnung. Die umstrittene Kartellrechtspraxis, nach der Unternehmen bei Kartellverstößen mit bis zu 10 Prozent ihres Konzernumsatzes zur Kasse gebeten werden können, kommt möglicherweise auf den Prüfstand

    [1945 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2008 Seite 018

    Recht

    Etappensieg für Raucher-Lobby

    Richter erklären Nichtraucherschutzgesetze für verfassungswidrig - Bundesländer müssen nachbessern - Branche erleichtert

    Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Länder ihre Nichtraucherschutzgesetze nachbessern. Ob strenger oder liberaler, bleibt ihnen überlassen. Die geltenden Rauchverbot

    [4194 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2007 Seite 032

    Recht

    Liberale laufen Sturm gegen Absatzfonds

    FDP-Fraktion fordert privatwirtschaftliche Lösung statt Zwangsabgaben - Anfrage an Koalition

    Berlin, 25. Oktober. Bei ihren Bestrebungen, die Absatzförderung für deutsche Agrarprodukte grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, will die FDP nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsabgabe an den Absatzfonds abwarten. "Das Urteil

    [1868 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

    Recht

    Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

    Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

    Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

    [6678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2002 Seite 030

    Recht

    DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

    Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

    Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

    [3077 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

    Recht

    Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

    Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

    Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

    [3775 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 010

    Handel

    Der Handel will endlich auch was abbekommen

    Industrie soll Rabatte des DSD an Händler weiterreichen - Länderbehörden planen "konzertierte Aktion" - dm kritisiert Markenverband

    Bonn/Frankfurt, 27. September. Im Gegensatz zur Drogeriemarkt-Branche bekennen sich die Großen im Handel zum DSD. Doch überlegt mancher, sich die Treueschwüre von der Industrie versilbern zu lassen - über Rückforderungen für nicht an den Handel weitergere

    [5977 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 03.05.1996 Seite 076

    Service Dokumentation

    Die Betroffenen zu Beteiligten machen

    Gentechnik: BLL-Forum wirbt für offensivere Verbraucheraufklärung / Von Petra Klein

    Bonn, 2. Mai. Die Gentechnik weckt in Deutschland Hoffnungen und Ängste gleichermaßen. Nahrungsmittel könnten dank ihres Einsatzes billiger und weniger anfällig gegen Schädlinge werden. Bei den Bundesbürgern aber hält sich hartnäckig die oft diffuse Furch

    [12966 Zeichen] € 5,75