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Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2016 Seite 20

Recht und Politik

Einkaufspreise sollen transparent werden

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen gegen Konzentration im LEH – GWB-Novelle wird überarbeitet

Berlin. Für die beabsichtigte Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Marktführer Edeka muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch bei der anstehenden GWB-Novelle einen hohen politischen Preis zahlen. Vor dem Hin

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 20.10.2006 Seite 001

Seite 1

Anschlag auf Pfandsystem

150000 gefälschte Flaschen sichergestellt - DPG will jetzt bei Sicherheitstechnik Tempo machen

Frankfurt, 19. Oktober. Das deutsche Pfandsystem ist ins Visier professioneller Betrüger geraten. Wie die Deutsche Pfandsystem (DPG) versichert, konnte der "Super-Gau" jedoch abgewendet werden. Die Berliner hatten Handel und Industrie vergangene Woche vo

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 030

Recht

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

Recht

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

[3849 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

Recht

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

[4285 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

Recht

Länder-Chaos beim Pfandvollzug

Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

Recht

Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

Recht

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

Recht

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

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