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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 030

    Recht

    Pfanderlöse bleiben beim Handel

    Er muss sie drei Jahre nach geltendem Schuldrecht bereithalten

    Bonn, 21. August. Die Mehreinnahmen des Handels durch nicht eingelöstes Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wecken auch weiterhin Begehrlichkeiten. Nach den Verbraucherverbänden warten jetzt Spitzenpolitiker mit Verwendungsvorschlägen auf. So forderte

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    Lebensmittel Zeitung 28 vom 11.07.2003 Seite 030

    Recht

    Verpackungsnovelle verabschiedet

    Handel und Industrie erneuern Kritik an Verpackungsreform

    Bonn, 10. Juli. Der Bundestag hat am letzten Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP die Novelle der Verpackungsverordnung zur Ausweitung der Pfandpflicht verabschiedet. Damit hat Ende September der Bundesrat das Wort. In der Debatte hatten CDU/CSU

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    Lebensmittel Zeitung 26 vom 27.06.2003 Seite 029

    Recht

    Parlament ist sauer

    Bonn, 26. Juni. Mit einem denkbar engen Zeitkorsett zur parlamentarischen Beratung der Novelle der Verpackungsverordnung hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Umweltausschuss parteiübergreifend gegen sich aufgebracht. So ist am 2. Juli vormittags ei

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 034

    Recht

    Gegen Sozialdumping in der Entsorgungswirtschaft

    Ausschreibung der DSD-Verträge soll laut Kartellamt ohne Diskriminierung Dritter erfolgen

    Bonn, 30. Januar. In die festgefahrenen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem Bundeskartellamt um die anstehende Ausschreibung der DSD-Verträge kommt offenbar Bewegung. "Ich bin zuversichtlich, dass ein Ausschreibung

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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 10.01.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin plant zügige Nachbesserung der Pfandregelung

    Sondierungsgespräche mit Ländern bereits im Januar - Vorabkonsens soll Bundesratsplazet sichern

    Bonn, 9. Januar. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die seit 1.Januar geltende widersprüchliche Zwangspfandregelung mit einer Novelle der Verpackungsverordnung vereinfachen. Inhaltlich verfolgt das BMU seinen alten Ansatz künftig alle "ökologisch nach

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    Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2002 Seite 026

    Recht

    Pfandclearing nicht im Alleingang

    Getränkehandel fordert HDE und Brauereien zum Aufbau eines gemeinsamen Einweg-Sammelsystems auf/Von Petra Klein

    Bonn, 8. August. Nach dem spektakulären Erfolg der rechtlichen Mobilisierungskampagne des deutschen Handels gegen das Zwangspfand kontern die Pfandbefürworter jetzt mit dem Versuch, Fakten zu schaffen und die Umsetzung der Pfandpflicht im Alleingang voran

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 030

    Recht

    Klageflut des Handels soll Zwangspfand stoppen

    FDP will bei Regierungsbeteiligung den sofortigen Vollzug aussetzen - Anfechtungsklage von 1777 Rewe-Händlern angekündigt

    Bonn, 4. Juli. Auch nach der Auslösung des Zwangspfandmechanismus macht die Wirtschaft keine Anstalten, die Pfandvorgabe hinzunehmen. Dabei setzen Handel und Getränkeindustrie neben der Spekulation auf einen Regierungswechsel weiterhin auf das geballte ju

    [5190 Zeichen] € 5,75