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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2006 Seite 030

    Recht

    Herbe Schelte für die EU-Kommission

    Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

    Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 24.02.2006 Seite 034

    Recht

    Ärger ums Zwangpfand

    Mineralwasserimporteure beschweren sich bei Präsident Barroso

    Bonn, 23. Februar. Entnervt durch die ungebrochene Serie von Niederlagen vor deutschen Gerichten im Kampf gegen das Zwangspfand haben sich die europäischen Mineralwasserimporteure noch einmal Hilfe suchend an die EU-Kommission gewandt. Die nationalen deu

    [3630 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

    Recht

    Details zum Dosenpfand ungeklärt

    Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

    Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 037

    Recht

    Importeure wollen Notifizierung

    Beschränkung der "Inseln " bedeutet zusätzliche Spezifikation

    Bonn, 4. November. Die Mineralwasserimporteure sehen in der jetzt vom Bundeskabinett bei der mit der Novelle der Verpackungsverordnung abgesegneten Einschränkung der Insellösungen ein weiteres Argument für eine erneute Notifizierung. Es handele sich bei

    [1335 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 038

    Recht

    Bolkesteins Abschiedsgeschenk

    EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

    Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

    Recht

    "Damit ändert sich de facto wenig"

    BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

    Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Von Brüssel ziehen Gewitter auf

    Bonn, 18. Juni. Das Szenario künftiger Insellösungen bei der Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen treibt europäische Mineralwasserimporteure auf die Barrikaden. Die Branche hat darin ein weiteres Handelshemmnis ausgemacht, wie der Verband der

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    Lebensmittel Zeitung 32 vom 10.08.2001 Seite 026

    Recht

    Brüssel hält sich mit der Klage zurück

    Druck auf EU-Kommission verstärkt sich - Deutschland soll wegen der Mehrwegschutzregelungen vor den EuGH - Appell an Fischler

    Bonn, 9. August. Nachdem sich abzeichnet, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach dem "Aus" für seine Novellierungspläne die geltende Pfandregelung anwenden will, rückt das alte Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wieder in den Blickpunkt. Dort s

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