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Lebensmittel Zeitung 03 vom 19.01.2007 Seite 030

Recht

Schlammschlacht um das DSD

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Handelsmanager - Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Schommer wird Bestechlichkeit vorgeworfen

Berlin, 18. Januar. Vier Manager der Konzerne Aldi, Metro und Tengelmann sind ins Visier der Staatsanwaltschaft Dresden geraten. Die Anklagebehörde nimmt Anstoß an Vorgängen, die sich bei der damaligen Duales System Deutschland AG (DSD) im Jahr 2001 abge

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

Recht

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

Recht

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

Recht

Politik soll Kartellkonflikt lösen

Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 001

Handel

Nationales Pfand geplatzt

Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 001

Handel

Handel drückt aufs Gas

Exekutiv-Ausschuss zur Pfandpflicht will Konzept vorstellen - Aldi außen vor

Frankfurt, 31. Oktober. Der Handel drückt bei der Entwicklung eines Systems zum Clearing und zur Rücknahme bepfandeter Einwegverpackungen aufs Tempo. Bereits am 11. November soll der hochkarätig besetzte Exekutiv-Ausschuss in der Bundeshauptstadt eine Ent

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 12.07.2002 Seite 034

Service Umwelt und Verpackung

Pfand verteuert Grünen Punkt

265 Mio. EUR Einnahmenausfälle - Kritik an Selbstentsorgern

Köln, 11. Juli. Die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Zwangspfands sowie die Auseinandersetzung um die so genannten Selbstentsorgermodelle für Verkaufsverpackungen belasten die Duales System Deutschland AG (DSD). Dies wurde

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Eckwerte der DSD-Bilanz
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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 010

Handel

Handel drängt auf Umbau des Dualen Systems

HfM schlägt Reformen vor - Stiftungslösung angedacht - Industrie noch unschlüssig - Gespräche im Januar

Bonn, 29. November. In der Krise um die Existenz des Dualen Systems Deutschland (DSD) schlägt der Handel nunmehr moderatere Töne an. Er will eine Reform der Organisations- und Rechtsform des DSD vorantreiben. Erste konkrete Gespräche dazu soll es Anfang n

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

Recht

Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

[2648 Zeichen] € 5,75

 
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