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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Politik unter Zugzwang

Handel und Industrie machen Druck bei Verpackungsregeln

Berlin, 14. Dezember. Der Handel drängt unnachgiebig auf die zügige politische Lösung des Problems der angeblich wettbewerbsverzerrenden Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung. Karl-Erivan Haub, geschäftsführender Gesellschafter und CEO-Europa de

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 030

Recht

Einwegzuschlag an Stelle von Zwangspfand ist verfassungskonform

Rechtsgutachten bescheinigt Hessen-Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit

Bonn, 25. März. Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

Recht

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 022

Recht

HDE zählt mehr als 7000 Kläger

Bonn, 1. August. Die Anti-Pfandkampagne des Handels lässt einen Rechtsstreit der Superlative auf die Gerichte zurollen. 7068 überwiegend mittelständische Unternehmen waren bei Redaktionsschluss dem Aufruf von HDE und HfM zur Beteiligung an einer Sammelkla

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 024

Recht

Milch rückt wieder in den Fokus

BMU will sich im Rechtsstreit mit Molkereien durchsetzen

Bonn, 1. August. Widersprüchlich erscheint die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer Bepfandung von Frischmilch. Trotz der eindeutigen Bekundung, dass es kein Pfand auf Milchkartons geben soll, betreibt das Ministerium (BMU) die gerich

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 001

Recht

Konter mit Klagewelle

Handel will mit Anfechtungsklagen Pfand-Countdown aushebeln

Frankfurt, 4. Juli. Mit einem juristischen Gegenstoß reagiert der Handel auf den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Dienstag in Gang gesetzten Pflichtpfand-Countdown. Rückenwind kommt aus der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, ziehen die Pfa

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 030

Recht

Klageflut des Handels soll Zwangspfand stoppen

FDP will bei Regierungsbeteiligung den sofortigen Vollzug aussetzen - Anfechtungsklage von 1777 Rewe-Händlern angekündigt

Bonn, 4. Juli. Auch nach der Auslösung des Zwangspfandmechanismus macht die Wirtschaft keine Anstalten, die Pfandvorgabe hinzunehmen. Dabei setzen Handel und Getränkeindustrie neben der Spekulation auf einen Regierungswechsel weiterhin auf das geballte ju

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

Recht

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2002 Seite 030

Recht

Milchpfand provoziert weitere Klage

Molkereien und Handel fürchten erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit durch Einleitung des Bepfandungsverfahrens

Bonn, 6. Juni. Beim drohenden Zwangspfand auf Milch will sich die Wirtschaft nicht auf das vage Novellierungsangebote von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlassen. Molkereien und Handelsunternehmen setzten sich Ende letzter Woche mit einer Klage gege

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 034

Recht

Klägern bleibt riskante Anfechtung

OVG Berlin weist Beschwerde von Unternehmen gegen Bekanntmachung der Nacherhebung für 1997er Mehrwegquote zurück

Bonn, 28. Februar. Der erste Versuch das drohende Zwangspfand mit rechtlichen Mitteln auszuhebeln ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wies im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von 16 Unternehmen aus Handel und getränkea

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