Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis

Mindestlohn bleibt zähes Projekt

Berlin. Die Große Koalition pokert weiter um die Mindestlöhne, deren Einführung nur schleppend vorankommt. Besonders Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gilt als hartnäckiger Gegner des von der SPD forcierten Mindestarbeitsbedingungsgesetzes. In

Koalition noch uneins

Regierungsparteien streiten weiter um Mindestlöhne

Berlin, 1. November. Die Unstimmigkeiten zwischen CDU/CSU und SPD um die vom Einzelhandel abgelehnte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags für Briefdienste soll der Koalitionsausschuss Mitte November beilegen. Nach Informationen aus der Un

Glaubensstreit über Gelbe Tonne

Berlin, 11. Oktober. "Glos will Grünen Punkt abschaffen", so oder so ähnlich lauten seit Anfang dieser Woche die Schlagzeilen. Harsche Kritik für die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine grundsätzliche Überprüfung des Dualen Systems kommt vom

Brötchentüte wieder auf der Agenda

Bäcker lassen Streit um Grünen Punkt wieder aufleben - Privilegierung des Handwerks beschäftigt Bundestag - Gutachten eindeutig

Berlin, 4. Oktober. Der Dauerzwist um die Privilegierung der Brötchentüte bei der Reform der Verpackungsverordnung geht in die nächste Runde. Mit einer bundesweiten Kampagne will der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die Novelle attackieren un

Petra Klein

Schrittchen für Schrittchen

In den Chefetagen von Handel und Industrie dürfen in dieser Woche mit Fug und Recht die Sektkorken knallen. Zu feiern gilt es ein fast nicht mehr erwartetes Glanzstück professionellen politischen Handwerks. Die Novelle der Verpackungsverordnung nimmt end

Gutachten gegen Brötchentüten

Berlin, 6. September. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung zeichnet sich ein Durchbruch ab. Nach LZ-Informationen stützt das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu einer Privilegierung des Lebensmittelhandwerk

Umweltressort sucht Unterstützung

Reform der Verpackungsverordnung blockiert - Brief an Verbände

Berlin, 30. August. Die Reform der Verpackungsverordnung tritt weiter auf der Stelle. Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der Kabinettsklausur in der letzten Woche haben sich nicht erfüllt. Mit einem Brief an die Verbände sucht das Umweltministerium den

Brandbrief an die Kanzlerin

Handel und Industrie verlangen schnelle Novellierung der Verpackungsverordnung

Berlin, 23. August. Mit einem Brandbrief versuchen Handel und Industrie, die in der Ressortabstimmung festgefahrenen Novelle der Verpackungsverordnung wieder in Fahrt zu bringen. Eindringlich warnen HDE, Markenverband, BVE, BGA und AGVU in dem gemeinsame

Verhärtete Fronten

Kein Kompromiss bei Verpackungsnovelle in Sicht - Stillstand

Berlin, 2. August. Die Novelle der Verpackungsverordnung zur Stabilisierung der erodierenden haushaltsnahen Sammlung von Verkaufsverpackungen kommt nicht voran. Eine Einigung zwischen Umweltministerium (BMU) und Wirtschaftsministerium (BMWi) ist nicht in