Weitere Stimmen für die Novelle

Bonn, 18. August. Eine weitere schnelle Novelle der gerade reformierten Verpackungsverordnung nach den Bundestagswahlen fordern die CDU Parlamentarier Julia Klöckner und Cajus Caesar. Verbraucherpolitisch und ökologisch sei der Kompromiss zur Verordnung

CDU-Votum für Verpack-Novelle

Bonn, 4. August. Für eine zügige Novelle der Verpackungsverordnung will sich der CDU-Parlamentarier Werner Wittlich für den Fall eines Regierungswechsels im September stark machen. Der Politiker, Unionsberichterstatter in Sachen Reform der Verordnung in

Ministerium erhöht Druck

Bonn, 21. Juli. Eine aktuelle Klarstellung des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik bei der Verpackungsentsorgung dürfte die Diskussion um das Thema Selbstentsorgung neu entfachen und eine neue Prozesswelle auslösen. Erklärte St

Baake setzt Pflöcke beim Vollzug

Nur duale System-Teilnahme befreit Getränkekarton vom Pfand

Bonn, 31. März. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat erstmals für eine Reihe von Streitfällen bei der Auslegung der Verpackungsverordnung (VerpackVO) Klarstellungen formuliert. Hintergrund sind vier schriftliche Fragen, in denen der CDU-Parlamentarier We

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Trittin-Zahlen sind widersprüchlich

Bonn, 19. Februar. Falsche Zahlen hat die Bundesregierung der EU-Kommission offenbar mit Blick auf die Anzahl der am P-System der Firma Lekkerland-Tobaccoland beteiligen Einzelhändler und damit zur Abdeckung durch das System übermittelt. Das legt eine Anf

Verpackungsnovelle verabschiedet

Handel und Industrie erneuern Kritik an Verpackungsreform

Bonn, 10. Juli. Der Bundestag hat am letzten Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP die Novelle der Verpackungsverordnung zur Ausweitung der Pfandpflicht verabschiedet. Damit hat Ende September der Bundesrat das Wort. In der Debatte hatten CDU/CSU

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

Keine Ausnahme für den Karton

Bonn, 22. August. Mit der Bepfandung des Getränkekartons beschäftigen sich drei Fragen des CDU-Parlamentariers Werner Wittlich an die Bundesregierung, die Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium jetzt beantwortet hat. Wittlich wollte wisse