„Transparenznorm“ ist bis April nachzubessern

Gesetzeskorrektur 6 Jahre nach niedersächsischer Klage – Behörden müssen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen Ross und Reiter nennen

Berlin. Bis April 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die sogenannte Transparenzvorschrift nachzubessern – urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März dieses Jahres. Laut Paragraf 40 Ia LFGB müssen die Behörden die Öffentlichkeit informiere

„New Deal“ polarisiert

Brisante Inhalte: Sammelklage, schärfere Sanktionen, Dual Quality

Brüssel. Kaum ein anderes EU-Regulierungsvorhaben vermochte die Wirtschaft 2018 so auf die Palme zu bringen wie der „New Deal for Consumers“ von Verbraucherkommissarin Vera Jourova.

DSGVO kostet Handel viel Geld

Berlin. Seit dem 25. Mai gilt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein neues Grundgesetz für den Datenschutz in Europa. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Das Regelwerk kommt den deutschen Handel teuer zu

Reformulierung unter Dach und Fach

Wirtschaft verwehrt sich gegen drohende Regulierung – Verbraucherschützer wollen Verbindlichkeit

Berlin. Nach diversen Runden Tischen und zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten hat das Kabinett die „Nationale Reduktionsstrategie“ beschlossen.