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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

    Rückblick Recht und Politik

    „Transparenznorm“ ist bis April nachzubessern

    Gesetzeskorrektur 6 Jahre nach niedersächsischer Klage – Behörden müssen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen Ross und Reiter nennen

    Berlin. Bis April 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die sogenannte Transparenzvorschrift nachzubessern – urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März dieses Jahres. Laut Paragraf 40 Ia LFGB müssen die Behörden die Öffentlichkeit informiere

    [2286 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 017

    Rückblick Recht und Politik

    Transparenz bleibt Baustelle

    Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

    Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

    [2690 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 17

    Rückblick Recht und Politik

    Transparenz bleibt Baustelle

    Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

    Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

    [2690 Zeichen] € 5,75