Smiley findet neue Freunde

Bundesländer wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen - Pankow als Vorbild - Rechtliche Bedenken

Berlin/Potsdam. Die Verbraucherschutzminister wollen ihre Lebensmittelkontrollen transparent machen und liebäugeln mit dem Pankower Smiley-System. Details sind derzeit noch offen. Der Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, "ein bundesweit ver

Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

Chef darf seinen Mitarbeitern drohen

Kassel. Wenn Vorgesetzte einen Mitarbeiter des Diebstahls verdächtigen, dürfen sie mit fristloser Kündigung drohen, um den Verdächtigen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu bewegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Az.:17 Sa 1303

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Hessen will Verbot von Bio-Patenten

Wiesbaden. Hessen will sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzen. Hessens Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger startete eine Bundesratsinitiative, in der sie eine Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie fordert. Nach LZ-Info

Politik sucht Konjunkturstützen

An Konsumgutscheinen scheiden sich die Geister - Merkel dagegen

Berlin. Die Diskussion um die mögliche Auszahlung von Konsumgutscheinen an die Verbraucher zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur hält an. Die Fronten zwischen Gegner und Befürworter bleiben hart. "Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, di

Gerangel um Erbschaftsteuerreform geht weiter

SPD und CDU suchen nach Lösungen - Unternehmenserben sollen entlastet werden - 14-Punkte-Papier der CDU als Verhandlungsbasis

Berlin. Die Große Koalition sucht nach einem Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die Zeit eilt, sonst drohen den Ländern Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Können sich die Koalitionsspitzen nicht auf einen Kompromiss einigen, darf die Erbschaft

Lidl und Tönnies akzeptieren Bußgelder

Verstöße gegen Datenschutz werden hart geahndet - Unternehmen zeigen Reue und schaffen Abhilfe

Neckarsulm/Rheda-Wiedenbrück. Die jüngsten Bespitzelungsskandale finden ein vorläufiges Ende. Die überführten Unternehmen Lidl und Tönnies müssen saftige Bußgelder zahlen und zeigen sich reumütig. Die Schwarz-Tochter Lidl will die in der vergangenen Woch

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

EU billigt Zahlung an Staatsweingut

Brüssel. Das Land Hessen muss knapp 500000 Euro an unrechtmäßig bezogenen Beihilfen an die EU zurückzahlen. Die Brüsseler EU-Kommission meldete in drei Punkten Klärungsbedarf an und leitete im Dezember 2006 das Verfahren gegen das Land an. So prüfte Brüs