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Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.2010 Seite 027

Recht

SPÖ wirft Handel "Abzocke" vor

Wien. Durch "skandalös überhöhte und volkswirtschaftlich äußerst schädliche Handelsspannen" würden zum Nachteil von Produzenten und Konsumenten hinter den Kulissen Hunderte Millionen umgesetzt, empört sich der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratisch

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 15.10.2010 Seite 020

Recht

Kompromiss für GVO abgelehnt

Brüssel. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten politisch begründete Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gestatten, trifft bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos vo

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 18.06.2010 Seite 026

Recht

Tirol Milch gewinnt Urheberstreit

Wien. Die österreichische TirolMilch gewinnt einen jahrelangen Rechtsstreit. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat entschieden, die Molkerei habe mit einer Farbänderung ihres Firmenlogos nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Tirol Milch hatte die Rec

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 18.06.2010 Seite 028

Recht

Billa ändert Werbung

Gerichtlicher Vergleich für Eigenmarke Hofstädter

Wien. Die Rewe-Tochter Delikatessa ist einem Urteil des Wiener Bezirksgerichts für Handelssachen zuvorgekommen und hat die Werbung für ihre Eigenmarke " Hofstädter" umgehend geändert. Die Wiener Rewe International AG darf in ihrer Werbung für ihre im Mä

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 11.06.2010 Seite 023

Recht

Danone aktiviert seine Abwehrkräfte

Wien. Danone hat mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) ihr Marketing für ihre probiotischen Milchprodukte zunächst erfolgreich verteidigt. Das Handelsgericht Wien hat entschieden, AMA dürfe mit sofortiger Wirkung

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 30.04.2010 Seite 022

Recht

Danone will allein gesund sein

Wien. Danone schmeckt die neue Werbung der Agrarmarkt Austria (AMA) überhaupt nicht. Der französische Weltkonzern führt vor dem Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage der AMA, wonach jeder Joghurt die Abwehrkräfte stärkt. Dano

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2009 Seite 022

Recht

Schlecker blitzt als Tabak-Trafikant ab

Wien. Vergeblich hat sich Schlecker in mehreren österreichischen Bundesländern um die Lizenz zum Verkauf von Tabakwaren beworben. Zuletzt hat die Monopolverwaltung von Oberösterreich den Drogeriediscounter abschlägig beschieden. Die Lizenz, Tabak zu güns

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2008 Seite 016

Recht

Millionenstrafe gegen Mars

Übernahme von Nutro ohne Zustimmung des Kartellamts erfolgt

Bonn. Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld von 4,5 Mio. Euro gegen den US-Konzern Mars wegen der Übernahme des Tierfutterherstellers Nutro verhängt. Mars Inc, McLean/VA, habe sich mit dem Vollzug der Übernahme von Nutro Products Inc., City of Industry/C

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2008 Seite 026

Recht

Freier Sonntag als EU-Recht

Wien. Eine "Allianz für den freien Sonntag" will die Sonntagsruhe in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie verankern. Initiatoren sind Kirchen und Gewerkschaften aus Deutschland, Österreich und Polen. lz43-08

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 05.09.2008 Seite 026

Recht

Halbierung der Mehrwertsteuer

Wien. Die von der SPÖ geforderte Senkung des Steuersatzes für Lebensmittel in Österreich von 10 auf 5 Prozent lässt sich nicht ohne umfangreiche Änderungen im Steuersystem verwirklichen. Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, jeder Mitgliedsstaat könne

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