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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

    Recht

    Milch weiter ohne Gen-Etikettierungspflicht

    Nur bei verwendeten genveränderten Zutaten ergibt sich nach EU-Recht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Milchprodukten

    Bonn, 17. Juni. Milch und Milcherzeugnisse ohne Zutaten sind nach geltendem EU-Recht nicht als gentechnisch verändert zu kennzeichnen - selbst dann nicht, wenn in der Fütterung gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt wurden. Darauf hat der Milchindust

    [4179 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 06.02.1998 Seite 026

    Recht

    Müller-Milch muß an Rebroff zahlen

    lix/vwd. Karlsruhe, 5. Februar. Die Molkerei Alois Müller ("Müller-Milch") muß an den Sänger Ivan Rebroff 155 000 DM zahlen, weil sie in einem Werbespot ein verkleidetes Double des Sängers auftreten ließ. Mit diesem Urteil zog das Oberlandesgericht (OLG)

    [1352 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 12.07.1996 Seite 028

    Recht

    Die Sachsen bleiben weiter am Ball

    Rückzahlungsansprüche gegen Sachsenmilch-Vorstände angemeldet

    wb. Dresden, 11. Juli. In zwei Verfahren beim Landgericht und dem Verwaltungsgericht Dresden ficht das Sächsische Staatsministerium für Landwirtschaft weiter für die Rückzahlung von insgesamt 12,8 Mio. DM Fördergeldern durch die drei ehemaligen Sachsenmil

    [3021 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 15.03.1996 Seite 028

    Recht

    DSD gegen Müller im März perfekt

    Wie. Frankfurt, 14. März. Der Rechtsstreit zwischen der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, um DSD- Forderungen in Höhe von 3 Mio. DM wird am 22. März von der 12. Kammer für Handelssachen des Frankfurter Landgeri

    [1347 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 02.02.1996 Seite 030

    Recht

    Bundesregierung weist "Müller-Milch"-Thesen zurück

    Umweltministerium gibt Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungsverordnung keine Chance

    p.k. Bonn, 1. Februar. Für "teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet" hält die Bundesregierung die Verfassungsbeschwerde der Aretsrieder Molkerei Alois Müller. Die durch die Verpackungsverordnung (VerpackVO) vorliegenden Eingriffe seien durch sachg

    [4428 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 26.01.1996 Seite 030

    Recht

    "Müller-Milch" wehrt sich gegen DSD-Forderungen

    Es geht um 3 Mio. DM - DSD klagt aus abgetretenem Recht - Verhandlung im März in Frankfurt

    Wie. Frankfurt, 25. Januar. Am 1. März 1996 wird vor der 12. Kartellkammer des Frankfurter Landgerichts eine weitere mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Dualen System Deutschland GmbH (DSD), Köln, und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, s

    [2510 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 19.01.1996 Seite 030

    Recht

    Karlsruhe wird in Kürze entscheiden

    Theo Müller bekämpft Verpackungsverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

    Wie. Aretsried, 18. Januar. Die Molkerei Alois Müller hat gegenüber der Lebensmittel Zeitung noch einmal auf das laufende Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde hingewiesen, mit der die von § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung ausgehende Zwangswirkun

    [5478 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 03.02.1995 Seite 029

    Recht

    Registergericht setzt Eintragung aus

    Die Kapitalherabsetzung bei der Sachsenmilch war unzulässig

    Wie. Dresden, 2. Februar. Das Registergericht beim Amtsgericht Dresden hat am 19. Januar 1994 verfügt, daß die Eintragung der von der Sachsenmilch AG i.G. Dresden, angemeldeten Herabsetzung des Grundkapitals im Verhältnis von 750 : 1 auf 100 000 DM ausges

    [1973 Zeichen] € 5,75