Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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Novelle im Bundesrat

Handwerk als Stolperstein - Merkel auf Kompromißsuche

p.k. Bonn, 28. Mai. Bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war unklar, ob die umstrittene Verpackungsverordnung am Freitag dieser Woche die Bundesratshürde nehmen wird. In einer letzten Probeabstimmung am Mittwochabend kam erneut keine Mehrheit für die N

Handel droht mit Komplettausstieg

Beteiligte rechnen mit einer Kettenreaktion - Serviceverpackungen sind nur der Auslöser

p.k./We. Bonn, 20. Mai. Nachdem der offizielle Ausstieg des Kölner Rewe Konzerns und der Düsseldorfer Metro AG bei den DSD-Lizenzentgelten für Serviceverpackungen in der letzten Woche wie eine Bombe eingeschlagen war, sind die meisten großen Handelsuntern

Verwirrspiel um Merkel-Novelle

p.k. Bonn, 7. Mai. Ob der Bundesrat an diesem Freitag die Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet, bleibt nur schwer kalkulierbar. Fast täglich wechselt die Lage an der Länderfront. Anfang der Woche hatte es von Seiten der SPD-regierten Länder ern

Vertagung war eine Merkel-Notbremse

Ministerin vermied Abstimmungsniederlage - Schlechte Chancen für Verpackungsnovelle

p.k. Bonn, 2. April. Nachdem der Bundesrat überraschend die Abstimmung über die Novelle der Verpackungsverordnung vertagt hat, sind die Chancen für eine Verabschiedung der Reform noch vor den anstehenden Bundestagswahlen deutlich gesunken. In der Wirtscha

Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

3 Fragen

"Bundesrat muß unsere Anliegen ernst nehmen"

Lebensmittel Zeitung: Die Novelle der Verpackungsverordnung ist letzte Woche im Bundesrat gescheitert. Welche Konsequenzen hat das aus Sicht der Lebensmittelindustrie? Dr. Traumann: Das Scheitern der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat w

Kritik der Länder am Merkel-Entwurf

Die Novelle der Verpackungsverordnung entspricht nicht einer Entschließung des Bundesrates / Von Petra Klein

Bonn, 21. September. Eine Novellierung der Verpackungsverordnung erscheint wieder ein Stück unwahrscheinlicher: Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Mehrheit der Bundesländer auf einer Umsetzung der Bundesratsentschließung vom 17. Februar diesen Jahres b