Brüssel stoppt überraschend Abmahnbrief an Bonn

Das Verfahren zur Verpackungsverordnung geht weiter - Aufschub zur Konsenssuche bis zu drei Wochen

p.k. Bonn, 22.Januar. Als Verwirrspiel gestaltet sich derzeit die Brüsseler Linie zum laufenden Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Verpackungsverordnung. Die Bundesregierung entging in dieser Woche nur knapp einem schon geplanten zweiten Abmahnschreib

3 Fragen

"Bundesrat muß unsere Anliegen ernst nehmen"

Lebensmittel Zeitung: Die Novelle der Verpackungsverordnung ist letzte Woche im Bundesrat gescheitert. Welche Konsequenzen hat das aus Sicht der Lebensmittelindustrie? Dr. Traumann: Das Scheitern der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat w

Mehrwegquote bleibt weiter umstritten

Verpackungsbegriff wird gerügt - EU-Mitglieder wollen Mehrwegquotenregelung kippen

p.k. Bonn, 3.April. Mit demonstrativer Gelassenheit hat das Bundesumweltministerium auf die Brüsseler Änderungswünsche zur Verpackungsnovelle reagiert. Für die innenpolitische Auseinandersetzung kommt das Schreiben offenbar nicht ungelegen, und zwar als D

Bonn muß jetzt an Kommission zahlen

EuGH soll Geldstrafen gegen Mitglieder wegen Nichtbeachtung von EU-Recht verhängen

Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die Europäische Kommission hat erstmals dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, auf Grundlage der Anfang dieses Jahres verabschiedeten Leitlinien Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten, die EU- Recht verletzen, zu verhäng

Trittbrettfahrer härter bestrafen

Novellierung der Verpackungsverordnung erntet Lob vom DSD und Tadel vom Mittelstand

LZ. Bonn, 14. November. Hersteller und Händler, die sich nicht am Dualen System beteiligen, müssen künftig Verwertungsquoten nachweisen. Dies sieht die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Novellierung der Verpackungsverordnung ebenso

Summengrenzwert weiter erhalten

EU-Umweltminister wollen eine unveränderte Trinkwasserrichtlinie

Wie./vwd. Luxemburg, 24. Oktober. Die EU-Umweltminister haben sich in Luxemburg mehrheitlich für die Beibehaltung des in der bisherigen Trinkwasserrichtlinie enthaltenen Summengrenzwertes für Pflanzenschutzmittel ausgesprochen. Dieser Globalgrenzwert belä

Rücknahmeverpflichtung des Handels ein EU-Verstoß

Deutsche Verpackungsverordnung entspricht nach HDE-Ansicht nicht Brüsseler Verpackungsrichtlinie

Wie. Köln, 5. Juni. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) weist darauf hin, daß die Umsetzungsfrist der Verpackungsrichtlinie der Europäischen Union am 30. Juni 1996 abläuft. Bis dahin muß die deutsche Verpackungsverordnung an diese Richtlini

Vermeidung hat oberste Priorität

BMU formuliert Novellierung der Verpackungsverordnung - Eine Dokumentation

LZ. Frankfurt, 8. Februar. Lange angekündigt ist der Entwurf einer Verpackungsverordnungs-Novellierug, die Bundesumweltministerin Angela Merkel nun Ende Januar an die betroffene Wirtschaft versenden ließ. Die LZ dokumentiert den offiziellen Referentenentw

Chemikalien-Verbot von Gruppen

Wie./vwd. Bonn, 18. Januar. Der Verkauf krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Chemikalien wie etwa bleichromhaltige Malerfarben, bleioxidhaltige Emaille-Pulver und mennigehaltige Rostschutzanstriche an den privaten Verbrauche

Merkel wartet auf das Kartellamt

Neue Batterieverordnung hängt jetzt von den Kartellwächtern ab

p.k Bonn, 2. November. Noch in diesem Jahr könnte sich das Bundeskabinett mit der Verordnung zur Umsetzung der EG-Batterie-Richtlinie befassen. Das kündigte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei einem Vortrag anläßlich der Mitgliederversamm