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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

    Recht

    Ausweitung des Zwangspfandes nicht geplant

    Weinflaschen und Saftkartons sollen von der Pfandpflicht freigestellt werden, wenn Verpackungsnovelle durch den Bundesrat kommt

    Berlin, 23. Oktober. Meldungen der "Bild"-Zeitung beziehungsweise des "Tagesspiegel", wonach Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Ausweitung des Pflichtpfandes plane, haben in der vergangenen Woche die Diskussion um ein mögliches Pfand auf Weinflasche

    [4551 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 028

    Recht

    Vereinfachtes Umweltrecht soll Unternehmen entlasten

    DIHT-Stellungnahme zum Plan für umfassendes Umweltgesetzbuch - Schnellere Genehmigungsverfahren

    Wie./vwd. Bonn, 15. Januar. Eine spürbare Vereinfachung des Umweltrechts hat der Deutsche Industrie-und Handelstag (DIHT) gefordert. Zu den generell befürworteten Plänen von Bundesumweltministerin Angela Merkel für ein umfassendes Umweltgesetzbuch (UGB) h

    [3021 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 07.11.1997 Seite 030

    Recht

    DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

    Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

    Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 030

    Recht

    Umweltgesetzbuch als EU-Modell

    Merkel: Einheitliches Umweltrecht sollte es auch in der Union geben

    Wie./vwd. Bonn/Speyer, 30. Oktober. Bundesumweltministerin Angela Merkel sieht in dem geplanten deutschen Umweltgesetzbuch ein mögliches Modell für ein einheitliches EU-Umweltrecht. Zum Abschluß einer mehrtägigen Fachtagung der Hochschule für Verwaltung

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 19.09.1997 Seite 028

    Recht

    Merkel plant gründliche Renovierung im Umweltrecht

    Reformentwurf noch bis 1998 angekündigt- Expertengremium will Regelungen straffen und strukturieren

    p.k. Bonn, 18.September. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des Umweltrechts vorlegen. Ein einheitliches Gesetzbuch soll Schluß machen mit der Rechtszersplitterung und die Normen an EU-Recht anpassen. Gru

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 032

    Recht

    Bonn muß jetzt an Kommission zahlen

    EuGH soll Geldstrafen gegen Mitglieder wegen Nichtbeachtung von EU-Recht verhängen

    Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die Europäische Kommission hat erstmals dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, auf Grundlage der Anfang dieses Jahres verabschiedeten Leitlinien Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten, die EU- Recht verletzen, zu verhäng

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 03.11.1995 Seite 030

    Recht

    Eigenverantwortung wird gestärkt

    Angela Merkel informiert über das geplante Umweltgesetzbuch

    p.k. Bonn, 2. November. Einen überschaubaren, verläßlichen Rechtsrahmen verspricht sich Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel von der Harmonisierung des deutschen Umweltrechts. Einzelheiten zum geplanten "Umweltgesetzbuch" erläuterte das Ministerium

    [2289 Zeichen] € 5,75