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Lebensmittel Zeitung 20 vom 21.05.2021 Seite 26

Recht & Politik

Lieferkettengesetz hängt in der Warteschleife

Koalitionskompromiss liegt auf Eis – Experten kritisieren unbestimmte Rechtsbegriffe – Umstrittene Haftungsfrage offen

Beim deutschen Sorgfaltspflichtengesetz, das Unternehmen für Verstöße in der Lieferkette haftbar machen will, geht es momentan nicht weiter. Dabei hatten sich die Koalitionäre im Prestigeprojekt von Hubertus Heil und Gerd Müller in strittigen Punkten schon weitgehend geeinigt.

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 14.05.2021 Seite 25,26,27

Journal

„Letzter in der Kette“

Über die Gefahr weltweiter Klagen, globale Ungerechtigkeit und die Zahlungsbereitschaft für fair gehandelte Rosen sprechen Vertreter von Handel, Industrie, Politik und Verbänden beim Runden Tisch der LZ zum geplanten Lieferkettengesetz.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 30.04.2021 Seite 18

Recht & Politik

Heil macht Tempo bei der Lieferkette

Sorgfaltspflichtengesetz im Bundestag – Anstehende EU-Richtlinie könnte Berlin zum Nachschärfen zwingen

Berlin. Die Haftung für unternehmerische Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten soll noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden. Aus Brüssel aber drohen noch schärfere Vorgaben.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 19.02.2021 Seite 24

Recht & Politik

Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz

Große Koalition erzielt Durchbruch – Zivilrechtliche Haftung entfällt – Bußgeldbewehrte Berichtspflichten – Behördliche Befugnisse

Berlin. Nach monatelangem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten überwachen. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2020 Seite 20

Recht & Politik

Schulze will Erweiterung des Lieferkettengesetzes

Weitere Prüfpflicht für die Unternehmen – Negative Umweltauswirkungen in der Lieferkette identifizieren und Maßnahmen ergreifen

Berlin. Umweltministerin Schulze will im „Lieferkettengesetz“ auch eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht verankert sehen. Zur Untermauerung dieser Forderung richtet sie eine Konferenz aus.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2020 Seite 22

Recht & Politik

Aldi plädiert für europäisches Lieferkettengesetz

Discounter spricht sich für gesetzliche Sorgfaltspflichten aus – Bundesregierung ringt um Einigung zur nationalen Regelung

Essen/Mülheim a.d. Ruhr/Berlin. Überraschend votieren Aldi Nord und Süd für ein europäisches Lieferkettengesetz. Brüssel wird 2021 einen Vorschlag vorlegen. In Berlin streiten derweil drei Ministerien weiter um eine nationale Lösung.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2020 Seite 24

Recht & Politik

„Das Gesetz ist eine Mission Impossible“

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser spricht im LZ-Interview über das Lieferkettengesetz, die Corona-Krise und Sonntagsöffnungen

Berlin. Der Handelsverband HDE fordert Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft auch für Lebensmittelgeschäfte. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz und fordert eine Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 25.09.2020 Seite 24

Recht & Politik

Initiative Lieferkettengesetz pocht auf Haftungsregel

Allianz aus Verdi, Oxfam & Co. legt Rechtsgutachten vor – Kabinettsbeschluss weiterhin nicht in Sicht

Berlin. Sowohl die Initiative Lieferkette als auch Unionspolitiker nutzen das anhaltende Tauziehen ums Lieferkettengesetz, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 11.09.2020 Seite 20

Recht & Politik

Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an

Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz steht aus – Bundeswirtschaftsminister bremst Ressortkollegen aus

Berlin. Die Bundesregierung konnte sich noch immer nicht auf die Kernpunkte zum sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz einigen. Dennoch müssen sich Unternehmen auf eine nationale Regulierung einstellen.

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 28.08.2020 Seite 22

Recht & Politik

Keine Einigung zum Alleingang

Lieferkettengesetz schafft es nicht auf die Agenda des Kabinetts

Berlin. Der deutsche Alleingang beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten verzögert sich. Noch gibt es keine Einigung im Kabinett.

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