Lockerungsübungen

Pharmaindustrie und Verleger drängen auf eine Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes. Realistische Ziele dominieren - auch ein Gütesiegel für Informationen ist denkbar.

Durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wäre eine Sache fast unter den Tisch gefallen: In seiner letzten Sitzung vor der Schicksalsabstimmung verabschiedete der Bundestag die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Da der Bundesrat mittlerweile

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Informationen gefragt – Welche medizinischen Daten Verbraucher interessieren – Angaben in Prozent

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Novelle passiert den Bundestag

Bonn, 7. Juli. Der Bundestag hat am 30. Juni die 4. Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt im weiteren Verfahren den Bundesrat beschäftigen. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses war spekuliert worden, ob die Reform die Pa

Softdrinkabfüller stoßen bis zum Bundeskanzler vor

wafg will rechtssicheres Rücknahmesystem aufbauen - Verpflichtung zur Systemteilnahme

Frankfurt, 3. Februar. Um ein flächendeckendes Pfand-Rücknahmesystem zu installieren, bedarf es einer ordnungsrechtlichen Verpflichtung der Wirtschaft. Darauf verweist die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) in einem Brief an Bundeskanzler

BDI fordert ein Pfandsystem

Bund ist bei Schaffung der Voraussetzungen in der Pflicht

Bonn, 4. November. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht Druck auf die Bundesregierung für ein bundesweites Pfandsystem. Die Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen liege unzweifelhaft beim Verordnungsgeber, so BDI-Präsident Michael Ro

Gentechnikgesetz wird Zerreißprobe für Koalition

Vertagung im Vermittlungsausschuss - Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland haben Aufklärungsbedarf -Künast will hart bleiben

Berlin, 30. September. Beim Gentechnikgesetz schreckt Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vor Krach mit dem großen Koalitionspartner SPD nicht zurück. Auch nach der Vertagung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am v

Kalter Anruf aus Polen

Die Telemarketer protestieren heftig gegen die Reform des UWG. Ob es wirklich zu Standortverlagerungen kommt, steht aber noch nicht fest.

Der Pulverdampf mag erst mal verflogen sein, die Gemüter haben sich jedoch längst noch nicht beruhigt. Trotz heftigen Widerstands der Direktmarketer hat der Bundestag im Juli die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Dam

Heidrun Krost

Trittins Tanz auf dem Vulkan

Hermann der Cherusker gilt als der Inbegriff des listigen Feldherrn. Er besiegte Roms Übermacht mit List und brachte die Legionen in Sumpf und Morast zum Stocken. Ein den Ton angebender Kopf ist im derzeit wieder aufflammenden Kräftemessen um das Pflichtp

Weniger Kosten bei der Zulassung

Chemie-Registrierungssystem billiger als ursprünglich erwartet

Brüssel, 16. Oktober. Die EU-Kommission geht inzwischen von erheblich geringeren Kosten für die geplante Chemikalienpolitik als ursprünglich geschätzt aus. Dies geht aus einer Studie der Kommission über die finanziellen Auswirkungen des vorgesehenen einhe

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit